Satzung von
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Landesverband der bundesweiten politischen Vereinigung „BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN“ trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt“.

(2) Als Logo trägt der Landesverband das bundesweite Zeichen, ergänzt durch die
Landesbezeichnung Sachsen-Anhalt.

(3) Der Sitz der Geschäftsstelle ist Magdeburg.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person, unabhängig von ihrer
Staatsbürgerschaft und Nationalität werden, die das Grundsatzprogramm und die
Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen konkurrierenden
Partei oder politischen Jugendorganisation angehört. Die Mitgliedschaft in einer
europäischen Schwesterpartei ist möglich, ein Mitwirken ist jedoch nur im
nationalen Rahmen erlaubt.

(2) Ein Aufnahmeantrag oder ein Antrag auf Wechsel des Kreisverbandes wird in
Textform gestellt. Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich der Vorstand des
für den Wohnsitz zuständigen Kreisverbandes. Gegen die Zurückweisung eines
Aufnahmeantrages kann der*die Bewerber*in bei einer Mitgliederversammlung des
zuständigen Kreisverbandes Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit
entscheidet. Eine Ablehnung ist unter Hinweis auf seine*ihre Rechte schriftlich
zu begründen. Eine Mitgliedschaft in mehr als einem Kreisverband ist nicht
möglich.

(3) Ein erneuter Antrag auf Mitgliedschaft ist erst nach Ablauf eines Jahres
möglich.

(4) Nichtmitglieder haben die Möglichkeit in den Landesarbeitsgemeinschaften
mitzuwirken.

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Die Austrittserklärung hat in Textform gegenüber dem zuständigen
Kreisvorstand zu erfolgen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

(3) Den Parteiausschluss können der Landesvorstand, der Landesparteitag, der
Kreisvorstand sowie die Mitgliederversammlung des betroffenen Kreisverbandes
beim Landesschiedsgericht beantragen.

(4) Das Ausschlussverfahren regelt die Landesschiedsordnung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt im Landtag von
Sachsen-Anhalt sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern (Minister*innen und
Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihrem satzungsgemäßen
Mitgliedsbeiträgen (§ 4 Absatz 2) Mandatsträger*innenbeiträge an den
Landesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge bestimmt die
Finanzordnung des Landesverbandes.

§ 5 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in Anlehnung an die Gliederung des Landes
Sachsen-Anhalt – Landkreise und kreisfreie Städte – in Kreisverbände. Sie können
sich in Ortsverbände untergliedern. Diese nennen sich „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
einschließlich eines Zusatzes, der den örtlichen Bezug angibt.

(2) Ein Ortsverband sollte mindestens aus sieben Mitgliedern bestehen.

(3) Die Autonomie der Kreisverbände wird durch den Landesverband gewahrt.
Kreisverbände müssen sich eine Satzung geben und einen rechenschaftspflichtigen
Vorstand wählen. Satzungen dürfen der Bundes- und Landessatzung nicht
widersprechen.

(4) Die Kreisverbände bestimmen in ihren Satzungen die Konstitution und die
Regelungen zu Ortsverbänden.

(5) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt ist eine eigenständige Gliederung des
Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

§ 6 Organe und Gremien

(1) Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:

(2) Zur weiteren Organisation seiner Arbeit bildet der Landesverband folgende
weitere Gremien:

(3) Soweit durch die Satzung nicht anders geregelt, sind Sitzungen der Organe
und Gremien mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Sie sind
beschlussfähig, wenn sie fristgerecht einberufen worden sind.

(4) Die Sitzungen der Organe und Gremien sind mitgliederöffentlich, soweit diese
Satzung keine anderen Regelungen trifft.

(5) Alle Einladungen, Informationen und Unterlagen zu Sitzungen von Organen und
Gremien werden grundsätzlich digital per E-Mail versandt, sofern dem nicht
höherrangige rechtliche Erfordernisse entgegenstehen.

(6) Die Sitzungen von Organen und Gremien sind zu protokollieren. Die Protokolle
sind den Mitgliedern grundsätzlich in elektronischer Form zugänglich zu machen.

(7) Sitzungen sind physisch, hybrid und rein digital zulässig.

(8) Der Landesparteitag stellt für alle Organe und Gremien finanzielle Mittel
zur Verfügung, die auf Antrag beim Landesvorstand abgerufen werden können.

§ 7 Landesparteitag (LPT)

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er bestimmt
die Richtlinien der Politik des Landesverbandes. Seine Beschlüsse können nur
durch ihn selbst oder eine Urabstimmung aufgehoben werden.

(2) Der Landesparteitag findet mindestens jährlich statt.

(3) Er ist beschlussfähig, sobald mindestens 50% der stimmberechtigten
Delegierten anwesend sind. Die Kreisverbände sollen ihre Delegierten bis vier
Wochen vor Beginn des Landesparteitages an die Landesgeschäftsstelle melden.

(4) Jeder Kreisverband kann entsprechend des folgenden Schlüssels Delegierte
wählen und in Folge entsenden:

Die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag sollte 100 nicht übersteigen.
Jeder Kreisverband erhält zwei Grundmandate. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt
erhält davon unabhängig zwei Delegierte. Die Grundmandate sowie die beiden
Delegierten der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt werden von der Summe 100
subtrahiert. Der Anteil jedes Kreisverbandes an den restlichen Plätzen wird
durch das Verhältnis der Kreisverbandsmitglieder zu den Mitgliedern des
Landesverbands insgesamt ermittelt. Das daraus entstehende, kaufmännisch
gerundete Ergebnis addiert mit dem Grundmandat ergibt die Delegiertenzahl des
Kreisverbandes.

Die jeweils am 15. Februar festgestellten Mitgliederzahlen, die zum 31.12. in
der Adressverwaltung der Partei gemeldet sind, bilden die Berechnungsgrundlage.
Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Delegiertenzahlen des Vorjahres.

(5) Der Landesvorstand beruft den ordentlichen Landesparteitag mit einer Frist
von acht Wochen durch Einladung der Kreisverbände in Textform unter Angabe des
Tagungsortes und des Tagungsbeginns ein. Eine vorläufige Tagesordnung ist der
Einladung beizufügen.

(6) Bei besonderer Dringlichkeit kann ein außerordentlicher Landesparteitag
gemäß § 9 einberufen werden.

(7) Anträge an den Landesparteitag müssen spätestens 14 Tage vor dem Beginn des
Landesparteitages elektronisch im genutzten Antragsprogramm oder schriftlich in
der Landesgeschäftsstelle vorliegen (Antragsschluss). Diese leitet sie an den
Landesvorstand und die Kreisverbände sowie an die Delegierten weiter. Anträge
müssen den Kreisverbänden und den Delegierten spätestens zehn Tage vor dem
Beginn des Landesparteitages zugegangen sein. Entwürfe für Wahlprogramme müssen
der Landesgeschäftsstelle vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages vorliegen
und spätestens 21 Kalendertage vor dem Landesparteitag den Kreisverbänden und
Delegierten zugegangen sein.

(8) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Landesverbandes,
Organe der Kreis- und Ortsverbände, die Landesarbeitsgemeinschaften und der
Landesverband der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

(9) Alle Anträge, die nach Antragsschluss eingehen, sind Dringlichkeitsanträge.
Sie sind zulässig, wenn sie von dem Landesvorstand, einer
Landesarbeitsgemeinschaft oder einem Kreisvorstand beschlossen wurden oder von
fünf Delegierten unterstützt werden.

(10) Dringlichkeitsanträge können sich ausschließlich auf Sachverhalte beziehen,
die zum Zeitpunkt des Antragsschlusses noch nicht bekannt waren, und dürfen sich
nicht mit bereits vorliegenden Anträgen befassen. Über die Aufnahme in die
Tagesordnung entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.

(11) Änderungsanträge beziehen sich auf die bereits vorliegenden Anträge. Sie
sind in Textform an die Antragskommission zu richten. Änderungsanträge sind bis
zum Beginn der jeweiligen Abstimmung möglich. Änderungsanträge zu
Dringlichkeitsanträgen sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmung möglich.

(12) Der Landesparteitag bestimmt eine Antragskommission für die Zeit von zwei
Jahren. Sie setzt sich aus mindestens vier Mitgliedern, jeweils zur Hälfte aus
Mitgliedern des Landesvorstandes sowie durch den Landesparteitag gewählten
Mitgliedern zusammen. Die Antragskommission bereitet die Behandlung der
abzustimmenden Anträge in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vor. Sie
kann dem Landesparteitag Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren von Anträgen
geben. Dem vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren muss der Landesparteitag
zustimmen. Die Zustimmung erfolgt vor der Durchführung der Abstimmung über die
Anträge. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber
bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

(13) Der Landesparteitag kann auf Antrag des Landesvorstandes oder von
mindestens 20 Delegierten aus mindestens drei Kreisverbänden mit jeweils einer
Mehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten beschließen, dass einzelne
Tagesordnungspunkte mitgliederöffentlich behandelt werden. Die Beratung über
einen entsprechenden Antrag findet in mitgliederöffentlicher Sitzung statt. Über
das Ergebnis des Beschlusses ist die Öffentlichkeit in angemessener Weise zu
informieren.

(14) Der Landesparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung.

§ 8 Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages

(1) Zu den Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages gehören die
Beschlussfassung über:

(2) Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages,

a) die Wahl und die Abwahl:

b) die Wahl:

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse über die
Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Landesverbandes bedürfen einer
Zweidrittelmehrheit.

(4) Beschlüsse des Landesparteitages sind für alle Organe und Gremien des
Landesverbandes mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts bindend.

§ 9 Außerordentlicher Landesparteitag

(1) Ein Außerordentlicher Landesparteitag ist einzuberufen auf:

(2) Eine Verkürzung der Fristen ist zulässig. Die Einladungsfrist soll zwei
Wochen nicht unterschreiten.

(3) Der Außerordentliche Landesparteitag kann ausschließlich folgende Beschlüsse
fassen:

(4) Die zu behandelnden Themen des Außerordentlichen Landesparteitages sind in
der Antragstellung zu benennen. Eine vorläufige Tagesordnung ist der Einladung
beizufügen.

(5) Änderungsanträge sind bis zu Beginn des Parteitags möglich.
Dringlichkeitsanträge sind unzulässig.

§ 10 Digitaler Landesparteitag

(1) Solange eine Versammlung an einem Ort nicht erlaubt oder unter Abwägung
aller Möglichkeiten nicht zumutbar ist, können die Delegierten auch ohne
Anwesenheit teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen
Kommunikation ausüben. Die Entscheidung hierüber trifft der Landesvorstand.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die
Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Eine
Schlussabstimmung per Briefwahl ist möglich.

§ 11 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband gemäß § 11 Parteiengesetz und
gemäß § 26 Bürgerliches Gesetzbuch nach innen und außen.

(2) Der Landesvorstand besteht aus:

(3) Die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und die dem Landesverband
angehörenden Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen
Parlaments können jeweils ein Mitglied aus ihren Reihen zur Wahl als
Parlamentarische*r Vertreter*in dem Landesvorstand vorschlagen.

(4) Der Landesvorstand erweitert sich bei einer Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Sachsen-Anhalt an der Landesregierung Sachsen-Anhalts um einen
Beisitzer*innenplatz sowie einen Platz für ein dem Landesverband angehörendes
Mitglied der Landesregierung.

(5) Von Landesvorsitzenden, Schatzmeister*in und Beisitzer*innen darf nur eine
Person ein*e Mandatsträger*in sein. Erlangen diese gewählten Personen
nachträglich ein Mandat, so haben sie das Amt oder das Mandat innerhalb von drei
Monaten niederzulegen.

(6) Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstandes sowie zur Erledigung
der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann ein
geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Dem geschäftsführenden
Landesvorstand gehören die beiden Landesvorsitzenden sowie die*der
Landesschatzmeister*in an.

§ 12 Amtszeit, Aufgaben und Funktionen des
Landesvorstandes

(1) Die Amtszeit des Landesvorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind
möglich. Scheiden einzelne Mitglieder des Landesvorstands vor Ablauf ihrer
Amtszeit aus, werden diese Ämter für den Rest der Amtszeit nachgewählt. Nach
Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im
Amt.

(2) Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte nach
Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Landesparteitages. Er bereitet die
politische Entscheidungsfindung des Landesverbandes vor und koordiniert die
Parteiorgane und -gremien. Er ist Arbeitgeber für die Mitarbeiter*innen des
Landesverbandes. Er kann alle notwendigen Maßnahmen zur Führung des
Landesverbandes treffen.

(3) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der seine Aufgaben
und deren Verteilung im Einzelnen festgelegt sind.

(4) Der Landesvorstand tagt mindestens einmal im Monat. Seine Sitzungen sind
mitgliederöffentlich, soweit der Gegenstand der Beratung keine
Nichtöffentlichkeit erfordert. Der Grund für die Nichtöffentlichkeit ist zu
benennen.

(5) Der*die Landesschatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine
ordnungsgemäße Führung der Finanzen des Landesverbandes, eine entsprechende
Anleitung der Kreisverbände und für eine termingerechte Erstellung des
Jahresrechenschaftsberichts sowie für die Organisation des Landesfinanzrats.

(6) Die beiden Landesvorsitzenden sowie der*die Landesschatzmeister*in erhalten
eine Aufwandsentschädigung . Die jeweilige Höhe der Aufwandsentschädigung wird
im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt des Landesverbandes festgelegt.

(7) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der
anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Finanzangelegenheiten hat der*die
Landesschatzmeister*in ein Vetorecht. Widerspricht die*der
Landesschatzmeister*in einem Finanzbeschluss, so wird die Entscheidung in der
nächsten Sitzung wieder aufgerufen und abschließend entschieden.

§ 13 Kreisvorständetreffen

(1) Das Kreisvorständetreffen ist ein beratendes Treffen des Landesvorstandes,
der Kreisvorstände und der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt (vertreten durch den
Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt) zur Aussprache und
strategischen Besprechung.

(2) Das Kreisvorständetreffen tagt mitgliederöffentlich, soweit der Gegenstand
der Beratung keine Nicht-Öffentlichkeit erfordert. Ist dies der Fall, kann durch
einen Mehrheitsbeschluss der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Der Grund
für die Nicht-Öffentlichkeit ist zu benennen. Gäste können mit einfacher
Mehrheit zugelassen werden.

(3) Der Landesvorstand beruft das Kreisvorständetreffen mindestens viermal im
Jahr ein.

(4) Auf Antrag von 3 Kreisverbänden muss das Kreisvorständetreffen innerhalb von
sieben Tagen durch den Landesvorstand einberufen werden.

§ 14 Landesschiedsgericht (LSchG)

(1) Der Landesparteitag wählt die*den Vorsitzende*n des Landesschiedsgerichts
und zwei bis vier Beisitzer*innen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen
sind möglich.

(2) Mitglieder des Landesschiedsgerichts dürfen nicht sein:

(3) Scheidet der*die Vorsitzende aus, rückt der*die Beisitzer*in mit den meisten
Stimmen nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einer*m
Vorsitzenden und mindestens zwei gewählten Beisitzer*innen. Die Vertretung im
Verhinderungsfall entspricht Absatz 3.

(5) Das Landesschiedsgericht entscheidet über:

(6) Alle Organe und Gremien sowie alle Mitglieder des Landesverbandes können
Anträge an das Landesschiedsgericht stellen. Das Landesschiedsgericht arbeitet
nach der Landesschiedsordnung. Die Landesschiedsordnung wird vom Landesparteitag
verabschiedet.

§ 15 Landesfinanzrat

(1) Der Landesfinanzrat besteht aus:

Die Kreisschatzmeister*innen können durch andere Kreisvorstandsmitglieder
vertreten werden. Die Vertretung muss gegenüber dem/der Landesschatzmeister*in
angezeigt werden.

(2) Die Aufgaben des Landesfinanzrats sind:

(3) Der Landesfinanzrat wird von der*dem Landesschatzmeister*in mit mindestens
dreiwöchiger Frist eingeladen.

(4) Er tagt mindestens zweimal jährlich und nach Bedarf oder wenn mindestens
drei Kreisschatzmeister*innen dies fordern.

(5) Anträge und Beschlussvorlagen müssen mindestens eine Woche vor der Sitzung
vorgelegt werden, Änderungsanträge sind möglich.

(6) Der Landesfinanzrat ist beschlussfähig, wenn fristgemäß eingeladen worden
ist und ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist. Er trifft seine Beschlüsse
mit einfacher Mehrheit.

§ 16 Landesrechnungsprüfer*innen

(1) Die Landesrechnungsprüfer*innen werden vom Landesparteitag für eine Amtszeit
von zwei Jahren gewählt.

(2) Die Aufgabe besteht in der Überprüfung der haushaltsmäßigen Finanzführung
des Landesverbandes. Hierfür ist ihnen von dem*der Landesschatzmeister*in, den
Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle sowie allen anderen mit
Landesfinanzen im Landesverband vertrauten Personen jegliche Unterstützung zu
gewähren.

(3) Die Landesrechnungsprüfer*innen erstellen einmal jährlich einen
schriftlichen Bericht über die Finanzführung des Landesverbandes.

(4) Das Amt des*der Landesrechnungsprüfer*in und das Amt eines*einer
Kreisschatzmeisters*in schließen sich aus.

§ 17 Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)

(1) Die Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften sind:

(2) Landesarbeitsgemeinschaften schlagen gemäß ihrer programmatischen
Zuständigkeit Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften vor, welche durch
die Landesarbeitsgemeinschaft zu wählen und durch den Landesvorstand zu
bestätigen sind. Die Delegierten sollen Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

(3) Der Landesvorstand bezieht die Landesarbeitsgemeinschaften in die
Entwicklung des Wahlprogramms, der thematischen Vorbereitungen im Wahlkampf und
gegebenenfalls in die Koalitionsverhandlungen ein. Die
Landesarbeitsgemeinschaften stehen Parteiorganen und kommunalen Vertretungen
sowie der Landtagsfraktion beratend zur Seite.

(4) Zur Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft sind folgende Voraussetzungen
zu erfüllen:

(5) Der Landesvorstand kann die Anerkennung aufheben, wenn eine
Landesarbeitsgemeinschaft die genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder über
ein Jahr lang nicht mehr tagt.

(6) Jede Landesarbeitsgemeinschaft wählt mindestens zwei Sprecher*innen. Die
Sprecher*innen müssen Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sein.
Die Amtszeit der Sprecher*innen beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

(7) Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften übernehmen die
Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften, die inhaltliche und
organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie Ausführung der Beschlüsse, die
Beobachtung der fachpolitischen Diskussion und Information der Partei. Sie
vertreten die Landesarbeitsgemeinschaften gegenüber anderen Parteigremien. Die
Sprecher*innen koordinieren ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem
Landesvorstand.

(8) Mitglied einer Landesarbeitsgemeinschaft ist, wer von der
Landesgeschäftsstelle auf dem E-Mail-Verteiler der Landesarbeitsgemeinschaft
eingetragen ist. Die Mitarbeit in einer Landesarbeitsgemeinschaft ohne
Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist möglich. Stimmberechtigt sind
nur Parteimitglieder.

(9) Landesarbeitsgemeinschaften tagen mindestens zweimal pro Jahr.

(10) Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet mit Zustimmung des
Landesvorstands statt.

(11) Die Teilnehmer*innen der Sitzung sind im Protokoll festzuhalten.

(12) Die Landesarbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, regelmäßig in geeigneter
Weise über ihre Arbeit zu informieren.

(13) Das Handbuch der Landesarbeitsgemeinschaften informiert über die
Arbeitsweisen der Arbeitsgemeinschaften und ist den Sprecher*innen zugänglich zu
machen.

§ 18 Projektgruppen

(1) Der Landesvorstand kann zur Ausarbeitung und Durchführung konkret
festgelegter Projekte Projektgruppen einberufen.

(2) Jeder Projektgruppe muss mindestens ein Mitglied des Landesvorstands
angehören, welches die Leitung der Projektgruppe übernimmt. Der*die Leiter*in
vertritt die Projektgruppe gegenüber anderen Parteigremien. Er*sie übernimmt die
Organisation der Projektgruppe, die inhaltliche und organisatorische
Vorbereitung der Sitzungen sowie die Ausführung der Beschlüsse.

(3) Die Einladungen, Protokolle, Berichte und ausgearbeiteten Konzeptionen
müssen den Mitgliedern der Projektgruppe zugänglich gemacht und dem
Landesvorstand vorgelegt werden. Die Projektgruppen sind verpflichtet,
regelmäßig in geeigneter Weise über ihre Arbeit zu informieren.

(4) Nach Beendigung des Projekts ist eine Projektgruppe aufzulösen. Begründete
Ausnahmen sind möglich.

§ 19 GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt

(1) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt ist die Jugendorganisation des
Landesverbandes. Sie ist eine eigenständige Gliederung des Landesverbandes. Sie
ist an das Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebunden und vertritt die
besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in der Partei und wirkt an der
politischen Willensbildung mit.

(2) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt organisiert ihre Arbeit selbstständig. Sie
hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt Grundsätze
und Ziele der Bundespartei an, Programm und Satzung dürfen den Grundwerten,
insbesondere dem Grundsatzprogramm, der Bundespartei nicht widersprechen.

(3) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt hat das Recht, Anträge an die Organe von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zu stellen. Vertreter*innen der GRÜNEN
JUGEND Sachsen-Anhalt in Organen und Gremien der Partei müssen Mitglieder von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sein.

§ 20 Frauenstatut

Das Bundesfrauenstatut ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 21 Vielfaltsstatut

Das Vielfaltsstatut des Landesverbandes ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 22 Landesgeschäftsstelle

(1) Die Landesgeschäftsstelle ist der Sitz des Landesvorstandes.

(2) Der*die organisatorische Geschäftsführer*in der Landesgeschäftsstelle wird
vom Landesvorstand eingesetzt.

(3) Der Landesvorstand ist berechtigt, Mitarbeiter*innen im Rahmen des
Haushaltes einzustellen. Für die Mitarbeiter*innen in der Landesgeschäftsstelle
hat der Landesvorstand Stellenbeschreibungen zu erarbeiten.

(4) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bildet als Arbeitgeberin die Vielfalt
der Gesellschaft ab.

(5) Die Landesgeschäftsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

(6) Die politische Verantwortung für die Landesgeschäftsstelle trägt der
Landesvorstand.

§ 23 Wahlverfahren

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, Kandidat*innen für Landtags- und
Bundestagslisten und Vertreter*innen zu Organen und Gremien des Bundesverbandes
sowie der Europäischen Grünen Partei sind geheim. In allen anderen Fällen kann
offen abgestimmt werden, wenn sich von den Delegierten kein Widerspruch erhebt.

(2) Gewählt ist, wer im ersten oder, falls erforderlich, zweiten Wahlgang die
einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Für einen eventuell
notwendigen dritten Wahlgang wird eine Kandidatur mehr zugelassen, als noch
Plätze zu vergeben sind. Entscheidend ist hierbei die Anzahl der im zweiten
Wahlgang erhaltenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die
Wahlkommission zu ziehende Los.

(3) Sind nicht mehr Kandidat*innen als freie Stellen vorhanden, ist jede*r
Kandidat*in einzeln zu wählen. Bei Einzelwahl ist nur ein Wahlgang möglich.

(4) Wahlen in mehrere gleichartige Positionen können in einem Wahlgang
durchgeführt werden (Blockabstimmung). Dabei dürfen die Delegierten so viele
Kandidat*innen benennen, wie Positionen zu besetzen sind. Die Kandidat*innen
sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl gewählt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet eine Stichwahl.

(5) Wahlergebnisse sind in einem Wahlprotokoll niederzuschreiben und als Anlage
dem Protokoll der Wahlversammlung beizufügen. Das Protokoll haben zwei
Mitglieder des Präsidiums oder der*die Versammlungsleiter*in und der*die
Protokollant*in zu bestätigen.

(6) Näheres regelt die Wahlordnung des Landesparteitages.

§ 24 Urabstimmungen

(1) Urabstimmungen sind möglich auf Ebene des Landesverbandes, Kreisverbandes
und Ortsverbandes.

(2) Über alle Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt,
insbesondere auch der Programme und der Satzung, kann eine Urabstimmung
erfolgen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt.

(3) Urabstimmungen werden auf Verlangen von 10 % der Mitglieder, von einem
Drittel der Kreisverbände, dem Landesparteitag oder dem Landesvorstand
durchgeführt.

(4) Der*die jeweilige Geschäftsführer*in ist für die Durchführung der
Urabstimmung verantwortlich. Er*Sie leitet das Urabstimmungsbüro, organisiert
und kontrolliert die ordnungsgemäße Stimmabgabe und stellt das
Abstimmungsergebnis fest.

(5) Über das Abstimmungsergebnis ist ein Protokoll anzufertigen. Der*Die
Geschäftsführer*in bestätigt den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl durch
Unterschrift.

(6) Es kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

(7) Das Ergebnis ist der entsprechenden Strukturebene spätestens fünf Tage nach
der Abstimmung bekannt zu geben. Der Vorstand der übergeordneten Strukturebene
ist spätestens 48 Stunden nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses davon in
Kenntnis zu setzen.

(8) Eine Urabstimmung gilt als beschlossen, wenn mehr als 50 % der Mitglieder
ihre Stimme abgegeben haben und der Antrag eine einfache Mehrheit erhalten hat.
Anträge zu Programm- und Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Die Kosten der Urabstimmung trägt die jeweilige Strukturebene.

(10) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut
Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

§ 25 Unvereinbarkeit

Die gleichzeitige hauptamtliche Tätigkeit als Wahlbeamte*r,
Landtagsabgeordnete*r, Bundestagsabgeordnete*r, Europaabgeordnete*r, Mitglied
der Bundesregierung oder Mitglied der Landesregierung sind miteinander
unvereinbar.

§ 26 Geltungsbereich, Inkraftsetzung
(Übergangsregelung)

1) Diese Satzung gilt für „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt“.

(2) Diese Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

(3) Der Landesparteitag beschließt eine Übergangsregelung für den aktuellen
Landesvorstand.

Beschlossen auf dem 47. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
am 26.11.2022 in Zerbst/Anhalt.

Finanzordnung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Entsprechend dem Grundsatz weitgehender Autonomie der Kreisverbände und Gremien,
die ihre Grenze nur in der politischen Wirksamkeit der Landespartei und den
Bestimmungen des Parteiengesetzes finden, regeln BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-
Anhalt ihre Finanzverhältnisse folgendermaßen:

§ 1 Rechenschaftsbericht

(1) Der*die Landesschatzmeister*in ist verantwortlich für die ordnungsgemäße
Vorlage des Rechenschaftsberichts des Landesverbandes inklusive aller
Untergliederungen gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes bis
spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres.

(2) Jeder Kreis- und Ortsverband mit eigener Kassenführung wählt ein für den
Finanzbereich zuständiges Vorstandsmitglied – den*die Kreisschatzmeister*in –
das insbesondere zuständig ist für:

(3) Kreis- und Ortsverbände sind verpflichtet, eine ordentliche Kassenführung zu
gewährleisten, so dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den
Rechenschaftsbericht nach § 29 Absatz 3 Parteiengesetz vorgeschriebenen
Stichproben möglich sind.

(4) Ortsverbände legen den Kreisverbänden jährlich bis zum 28. Februar, die
Kreisverbände dem Landesverband jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr
Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des §
24 Parteiengesetz ab.

(5) Ist die ordnungsgemäße und/oder rechtzeitige Abgabe des
Rechenschaftsberichts gefährdet, zieht der*die Schatzmeister*in des Kreis- bzw.
Landesverbandes die Kassenführung an sich. Hierbei gegebenenfalls entstehende
Kosten gehen zu Lasten des betreffenden Kreis- bzw. Ortsverbandes.

(6) Zur Vorbereitung des Rechenschaftsberichts sind die Kreisverbände
verpflichtet vierteljährlich ihre Finanzunterlagen des vorvergangenen Monats in
der Landesgeschäftsstelle bei der*dem Finanzreferent*in abzugeben.

(7) Soweit die Finanzunterlagen für die Erstellung des Rechenschaftsberichts
verspätet eingereicht werden, hat der entsprechende Kreisverband dem
Landesverband für seine diesbezüglichen Aufwendungen eine pauschale
Entschädigung wie folgt zu zahlen:

Unvollständigkeit sowie nicht erfolgte Klärung von Unstimmigkeiten stehen einer
Verspätung gleich.

(8) Alle Gremien und übrigen Gliederungen des Landesverbandes, die eine eigene
Kassenführung betreiben, legen der*dem Landesschatzmeister*in ebenfalls bis zum
31. März eines jeden Jahres ihre Kassenberichte vor.

(9) Der*die Landesschatzmeister*in kontrolliert die ordnungsgemäße Kassenführung
der Kreisverbände und aller übrigen in der Satzung erfassten Parteigliederungen
und -gremien, die zur Abgabe eines Jahreskassenberichtes verpflichtet sind.

(10) Der*die Landesschatzmeister*in informiert alle Kreisschatzmeister*innen und
alle übrigen Finanzverantwortlichen über die für die Rechenschaftslegung
buchungstechnischen und aus aktuellen Beschlüssen erwachsenden relevanten
Fragestellungen und Veranlassungen.

§ 2 Buchhaltung

Die Buchung sämtlicher Geschäftsvorfälle des Landesverbandes und dessen
Untergliederungen einschließlich der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt erfolgt im
Finanzbuchhaltungsmodul der Mitgliedsdatenbank.

§ 3 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrag
verpflichtet. Die Höhe des Beitrages beträgt mindestens 1% vom Nettoeinkommen.

(2) Der zuständige Kreisverband ist berechtigt, auf Antrag für Personen mit
besonderen finanziellen Härten (z.B. Sozialhilfeempfänger*innen), Ausnahmen
hiervon im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitglied zu vereinbaren.

(3) Die Mitgliedsbeiträge sollen nach Möglichkeit über den automatisierten
Einzug erfolgen.

(4) Für jedes Mitglied führen die Kreisverbände Beitragsanteile an den
Bundesverband und den Landesverband ab. Die Höhe des Anteils ist im
Haushaltsbeschluss geregelt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte
geprüfte Rechenschaftsbericht. Diese Beitragsanteile werden von der
halbjährlichen Auszahlungen der Grundfinanzierung an die Kreisverbände
abgezogen.

(5) Mit Datum 15. Februar des Folgejahres werden die Mitglieder, die zum 31.
Dezember in der Adressverwaltung der Partei gemeldet sind, als Mitglieder der
Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gemäß § 24 Absatz 10 Parteiengesetz
gewertet. Die so am 15. Februar festgestellten Mitgliederzahlen des Vorjahres
bilden die Berechnungsgrundlage für die im Jahreskassenbericht auszuweisenden
Beitragsverbindlichkeiten bzw. Rückforderungen.

§ 4 Mandatsträger*innenbeiträge

(1) Mandatsträger*innen im Europaparlament und im Bundestag zahlen ihre
Mandatsträger*innenbeiträge gemäß den Beschlüssen des Bundesverbandes.
Mitglieder des Landtags sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Landesebene
zahlen neben ihrem satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag monatlich an den
Landesverband Mandatsträger*innenbeiträge (im Folgenden Beiträge).

(2) Die Höhe der Beiträge für Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt
beträgt einheitlich 13,5 Prozent der jeweiligen Grundvergütung (Entschädigung)
aus einem Abgeordnetengehalt.

(3) Abgeordnete mit Funktionszulage (z.B. Fraktionsvorsitz, parlamentarische
Geschäftsführung, Ausschussvorsitz, Parlamentspräsidium) entrichten zusätzlich
zum Beitrag auf die Grundvergütung (Entschädigung) 13,5 Prozent auf die
jeweilige Funktionszulage. Für weitere steuerpflichtige Zulagen, die sich aus
dem Mandat ergeben (wie z.B. Vergütungen für die Mitgliedschaft im Rundfunkrat,
in Beiräten oder Aufsichtsräten), ist ebenfalls ein Sonderbeitrag in Höhe von
13,5 Prozent zu entrichten.

(4) Die Höhe der Beiträge von Minister*innen und Staatssekretär*innen beträgt
ebenfalls 13,5 Prozent des jeweils aktuellen Grundgehaltes. Für eventuelle
Zulagen sind gleichfalls Abgaben in Höhe von 13,5 Prozent zu entrichten.

(5) Allen Beitragszahlenden, die unterhaltspflichtige Kinder haben, steht auf
Antrag beim Landesvorstand für jedes Kind ein Betrag von monatlich 0,5 Prozent
der Grundvergütung (Entschädigung) zu, der vom Beitrag abziehbar ist. Gleiches
gilt für auf Funktions- und weitere Zulagen zu zahlende Beiträge.

(6) Über eine Ermäßigung der Beiträge kann der Landesvorstand im Einzelfall mit
einfacher Mehrheit beschließen. Die parlamentarischen Vertreter*innen des
Landtags und mögliche Mitglieder der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sind von
der Beschlussfassung ausgeschlossen.

(7) Alle eingehenden Beiträge fließen in den Haushalt des Landesverbandes. Die
Erfüllung der Zahlung der Beiträge wird jährlich überprüft und ist auf Nachfrage
bei der*dem Landesschatzmeister*in einsehbar.

(8) Über Beiträge auf kommunaler Ebene entscheiden die Kreis- und Ortsverbände
autonom.

§ 5 Spenden

(1) Kreisschatzmeister*innen und Landesschatzmeister*in sind dafür
verantwortlich, dass Spenden gem. § 25 Parteiengesetz rechtmäßig vereinnahmt und
verbucht werden.

(2) Barspenden sind unverzüglich an den*die Schatzmeisterin des Landesverbandes
bzw. des jeweiligen Kreisverbandes bzw. einer mit geschäftsführenden Aufgaben
betrauten Person zu übergeben. Die Spende ist mit einem klaren Herkunftsnachweis
(Name und Anschrift des*der Spenders*in) zu versehen und unverzüglich auf das
Girokonto oder in die Barkasse der jeweiligen Gliederung einzuzahlen.

(3) Spendenbescheinigungen werden im ersten Quartal des Folgejahres über die
Gesamtsumme ausgestellt. Jeder Spendenbescheinigung muss eine entsprechende
Buchung zugrunde liegen.

(4) Spendenbescheinigungen für die Ortsverbände werden nur von den
Kreisschatzmeistern*innen verwaltet und von diesen entsprechend der von den
Ortsverbänden vorgelegten Jahresrechnung nach Abschluss des Geschäftsjahres
ausgegeben.

(5) Der Spendenkodex des Bundesverbandes findet Anwendung.

§ 6 Verteilung der staatlichen Grundfinanzierung

(1) Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die der Landesverband vom
Bundesverband bzw. vom Land Sachsen-Anhalt erhält, werden jährlich anteilig an
die Kreisverbände ausgeschüttet.

(2) Der Anteil der Kreisverbände ist ein frei verwendbarer Zuschuss und wird
nach folgendem Schlüssel auf die Kreisverbände aufgeteilt:

Der Anteil der Kreisverbände beträgt 30 Prozent der entsprechenden Einnahmen des
Landesverbandes. Davon entfallen

(3) Abführungen des Landesverbandes an den Bundesverband können auf die
Kreisverbände umgelegt werden und vom Zuschuss an die Kreisverbände abgezogen
werden (Vorwegabzug). Diese Abzüge werden vom Landesfinanzrat beraten und
vorbereitet und mit dem Landeshaushalt beschlossen.

(4) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt erhält auf Antrag vom Landesvorstand einen
jährlichen Zuschuss, der mit dem Landeshaushalt beschlossen wird.

§ 7 Landeshaushalt

(1) Der Haushalt des Landesverbandes wird für jeweils ein Kalenderjahr
aufgestellt.

(2) Der*die Landesschatzmeister*in stellt einen Haushaltsplan auf, der vom
Landesparteitag beschlossen wird.

(3) Der Haushaltsplan ist vor Einbringung auf dem Landesparteitag mit dem
Landesvorstand und dem Landesfinanzrat zu beraten.

(4) Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes sind:

(5) Einnahmen und Ausgaben sind in Haushaltsansätzen zu veranschlagen.
Haushaltsansätze, die sachlich oder inhaltlich in Verbindung stehen, werden in
Untergliederungen entsprechend den Regelungen des § 24 Abs. 4 und 5
Parteiengesetz zusammengefasst.

(6) Liegt für das angelaufene Jahr noch kein genehmigter Haushalt vor, so dürfen
über vertragliche Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben getätigt werden, die pro
Monat den zwölften Teil des Vorjahresansatzes nicht übersteigen. Neue
vertragliche Verpflichtungen, die mit Ausgaben über diesen Rahmen hinaus
verbunden sind, sind nicht zulässig.

(7) Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplanes sind nur mit
Deckungsvorschlägen beschlussfähig.

(8) Ist es absehbar, dass der Haushaltsplan nicht einzuhalten ist, ist der*die
Landesschatzmeister*in verpflichtet, unverzüglich einen Nachtragshaushalt
einzubringen. Er*Sie ist bis zu dessen Verabschiedung ebenso wie beim Vollzug
eines nur vorläufig genehmigten Haushalts an die Grundsätze einer vorläufigen
Haushaltsführung gebunden.

§ 8 Zuständigkeiten und Verfahrensfragen

(1) Zuständiges Beschlussorgan für alle Finanzfragen, Vereinbarungen und
Verteilungsfragen ist der Landesparteitag.

(2) Kreis- und Ortsverbände können eigene Finanzordnungen erlassen, die den
Regelungen der Finanzordnung des Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.

§ 9 Kassenordnung des Landesverbandes und der
Landesgeschäftsstelle

(1) Verfügungsberechtigt über die Konten sind die*der Landesschatzmeister*in,
die*der Geschäftsführer*in und die*der Finanzreferent*in, jeweils im Vier-Augen-
Prinzip.

(2) Zeichnungsberechtigt für vertragliche Vereinbarungen, die mit Ausgaben
verbunden sind, ist der*die Geschäftsführer*in gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied, in der Regel dem*der Landesschatzmeister*in.

(3) Geldanlagen bedürfen der Zustimmung des Landesparteitages.

(4) Auflösungsberechtigt ist die*der Landesschatzmeister*in.

(5) Kredite, Bürgschaften und Schenkungen an Privatpersonen sind ausgeschlossen.

Beschlossen auf dem 47. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
am 26.11.2022 in Zerbst/Anhalt.

Erstattungsordnung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

§ 1 Anwendungsbereich

Die Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gilt für den
Landesverband und alle seine nachgeordneten Gliederungen entsprechend, soweit
diese sich keine eigenen Erstattungsordnungen gegeben haben.

§ 2 persönlicher Geltungsbereich

Erstattung nach dieser Ordnung erhalten Mitglieder oder Beauftragte von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, wenn sie durch Auftrag, Beschluss oder Wahl durch
hierzu satzungsgemäß befugte Personen oder Parteigremien als Delegierte oder
Beauftragte tätig geworden sind.

§ 3 sachlicher Geltungsbereich

(1) Erstattungsfähig sind nur solche Aufwendungen, die sich vor ihrem Entstehen
aus einem entsprechend protokollierten Auftrag, Beschluss oder einer Wahl
ergeben. Nicht erstattet werden Aufwendungen, die über den Auftrag, den
Beschluss oder die Wahl hinausreichen und/oder auf die eigene Entscheidung des
Mitglieds oder des*der Beauftragten zurückzuführen sind. Im Zweifel hat das
Mitglied oder der*die Beauftragte vorab abzuklären, ob die geplante Aufwendung
noch durch Auftrag, Beschluss oder Wahl gedeckt und damit erstattungsfähig ist.

(2) Erstattungsfähig nach dieser Ordnung sind:

(4) Erstattungen erfolgen nur auf Antrag. Für die Erstattung ist das vorgesehene
Formular zu verwenden.

§ 4 Antragseinreichung

(1) Die Erstattung von Aufwendungen kann nur bei der beauftragenden Stelle
beantragt werden (Kreis-, Landes- oder Bundesverband)

(2) Bei regional paritätisch besetzten Ausschüssen (z.B. Länderrat, Frauenrat,
Bundesfinanzrat) werden die Aufwendungen bei der entsendenden Parteigliederung
erstattet.

§ 5 Fahrtkosten

Erstattet werden:

1. Die tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten durch Benutzung öffentlicher
   Verkehrsmittel oder von Car-Sharing. Fahrtkosten der 1. Klasse werden
   grundsätzlich nicht erstattet. In begründeten Ausnahmefällen kann eine
   Erstattung von Fahrtkosten der 1. Klasse nach vorheriger Genehmigung
   erfolgen. Alle Möglichkeiten der Preisermäßigung sind bei der Benutzung
   öffentlicher Verkehrsmittel zu nutzen. Auf Antrag ist eine Bahncard 2.
   Klasse erstattungsfähig, wenn die voraussichtlichen Einsparungen innerhalb
   der Geltungsdauer ihre Kosten übersteigen.

2. Bei Benutzung privater Beförderungsmittel gilt folgender Pauschalsatz:

Zum Nachweis der Kilometer ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung der
tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.

1. Die tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten für Taxifahrten, wenn zur
   Ausführung des Auftrages oder Beschlusses oder zur Ausübung des Wahlamtes
   im Einzelfall die Benutzung anderer Verkehrsmittel nicht möglich war. Die
   Gründe für die Benutzung eines Taxis sind im Rahmen des Erstattungsantrags
   anzugeben.

2. Die tatsächlich nachgewiesenen Park- und Straßenbenutzungsgebühren. Andere
   Nebenkosten der Fahrtätigkeit, wie etwa besonders veranlasste Aufwendungen
   für Insassen- und Unfallversicherung bedürfen der vorherigen Genehmigung.

3. Flugreisen werden grundsätzlich nicht erstattet. Ausnahmen sind mit
   Begründung möglich und bedürfen des Beschlusses des Landesvorstandes/des
   Kreisverbandes. In diesen Fällen muss die bei diesem Flug entstandene
   Menge klimarelevanter Treibhausgase durch Klimaschutzprojekte (bspw. über
   „atmosfair“) kompensiert/ausgeglichen werden.

§ 6 Verpflegungsmehraufwendungen

(1) Dienstreisen im Inland

Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils
gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a
Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden. Dauert die Reise über einen
Kalendertag an, ist die Abwesenheitszeit für jeden einzelnen Kalendertag
getrennt zu erfassen. Die entsprechenden Erstattungssätze sind anschließend zu
summieren. Die Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich.

(2) Dienstreisen im Ausland

Dienstreisen ins Ausland bedürfen eines gesonderten Beschlusses des
Landes/Kreisvorstandes. Bei Auslandsdienstreisen werden die Erstattungen
entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung (EStR 119(4))
pauschal oder nach Beleg vorgenommen.

§ 7 Übernachtungskosten

(1) Erstattet werden tatsächlich nachgewiesene Übernachtungskosten ohne
Frühstück bis zu einem Betrag von maximal 110,00 Euro für Städte mit mehr als 1
Mio. Einwohner und für das restliche Bundesgebiet ein Betrag von höchstens
100,00 Euro pro Nacht.

(2) In begründeten Ausnahmefällen, die im Vorfeld zu beantragen sind, kann davon
abgewichen werden.

(3) Ohne Beleg können Übernachtungsaufwendungen mit maximal 20,00 Euro pauschal
erstattet werden.

(4) Das Frühstück kann bis maximal 15,00 Euro geltend gemacht werden.

(5) Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder
anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit
Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen.
Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der
Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen
Abzugsbetrag. Bei Auslandsdienstreisen erfolgt die Erstattung entsprechend der
jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung pauschal oder nach Beleg.

§ 8 Sachaufwendungen

Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in
ursächlichem Zusammenhang mit der abzurechnenden Tätigkeit stehen. Ohne
Belegnachweis werden Sachaufwendungen nicht erstattet. Wenn Belege abhanden
gekommen sind und der verloren gegangene Einzelbeleg den Betrag von 25,00 Euro
überschreitet, ist eine Erstattung nur aufgrund eines Vorstandsbeschlusses
möglich.

§ 9 Weitergehende Aufwendungen

Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattung erfasst sind, oder
Ausnahmen von obigen Regelungen können im Wege einer Ausnahmeregelung über einen
Beschluss des Vorstands erstattet werden, sofern diese durch den Haushalt
gedeckt sind.

§ 10 Kinderbetreuungskosten

(1) Um die Teilnahme an politischen Aktivitäten im Interesse von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu ermöglichen, können Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe auf
Antrag erstattet werden. Dies muss vorher beim entsprechenden Kreisverband bzw.
dem Landesverband angemeldet werden. Im zu stellenden Antrag ist die
Notwendigkeit der Übernahme der Betreuungskosten zu begründen.

(2) Soweit andere Parteigliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
oder sachlich betroffene Dritte für eine Veranstaltung Kinderbetreuung anbieten,
so ist dieses Angebot vorrangig in Anspruch zu nehmen.

(3) Es werden nur ordnungsgemäß abgerechnete Kosten erstattet. Das
antragstellende Mitglied hat sicherzustellen, dass bundesgesetzliche
Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und
eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann
beispielsweise durch den Abschluss eines geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisses, welches bei der Minijob-Zentrale der
Bundesknappschaft zu melden ist, oder die Rechnung eines für Kinderbetreuung
qualifizierten Dienstleistungsunternehmens sichergestellt werden.

(4) Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel des Landesverbandes ist diese
Regelung grundsätzlich auf besondere Terminlichkeiten beschränkt und sollte
nicht für reguläre Sitzungen des Landesvorstandes oder für die Erledigung der
regulären Tätigkeiten des jeweiligen Amtes genutzt werden.

§ 11 Kosten zur Durchführung barrierefreier
Veranstaltungen

Die Kosten zur Durchführung barrierefreier und -armer Veranstaltungen sind von
der jeweils durchführenden Gliederungsebene zu übernehmen. Entsprechende
Bedürfnisse sind vorher von der Gliederung abzufragen.

§ 12 Abrechnungsregelung