| Veranstaltung: | 52. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | Tobias Kremkau (KV Altmark) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.04.2025, 12:37 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Sämtliche Landesparteitage sowie Mitgliederversammlungen der Kreisverbände von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt müssen künftig an barrierefreien
Veranstaltungsorten stattfinden. Die Barrierefreiheit ist dabei Voraussetzung
für die Beschlussfähigkeit der jeweiligen Versammlung – neben der
satzungsgemäßen Einladung und einem gegebenenfalls zu erfüllenden Quorum an
Mitgliedern.
Eine Versammlung, die an einem nicht barrierefreien Ort stattfindet, gilt nicht
als beschlussfähig, unabhängig von der Zahl anwesender Mitglieder oder der
ordnungsgemäßen Einladung.
Der fehlende barrierefreie Zugang zu Parteiversammlungen kann unter bestimmten Umständen eine mittelbare Benachteiligung einzelner Mitglieder darstellen. Dies steht im Widerspruch zu den Werten und Grundsätzen unserer Partei, insbesondere zu unserem Selbstverständnis von Teilhabe, Inklusion und Gleichberechtigung.
Zwar wird bislang eine Versammlung rechtlich nicht automatisch als unzulässig angesehen, solange sie satzungsgemäß einberufen wurde – aber genau darin liegt das Problem: Wir machen es uns zu einfach. Wenn wir als Partei glaubwürdig für eine inklusive und gerechte Gesellschaft eintreten wollen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Barrierefreiheit darf keine optionale Randnotiz sein, sondern muss selbstverständlicher Standard unserer demokratischen Prozesse sein – überall in Sachsen-Anhalt.