Rechenschaftsbericht

Zeitraum: 07. Oktober 2023 bis 17. Mai 2025

Dem am 07. Oktober 2023 gewählten Landesvorstand gehörten Madeleine Linke (KV Magdeburg) und Dennis Helmich (KV Halle) als Vorsitzende, John Liebau (zuletzt KV Wittenberg) als Schatzmeister sowie Sandra Lüder (KV Wittenberg), Peter Dittmann (KV Salzlandkreis) und Antje Schulz (zuletzt KV Wittenberg) als Beisitzer*innen an. Danny Lutzemann (KV Halle) gehörte bis zu seinem Amtsverzicht dem Landesvorstand als Beisitzer vom 07.10.2023 bis 15.03.2024 an.

Auf dem 50. Landesparteitag am 4. Mai 2024 wurde Nomayy Oweidi (KV Halle) auf den freigewordenen Beisitzerplatz gewählt.

Steffi Lemke (Bundestag) und Susan Sziborra-Seidlitz (Landtag) gehörten als parlamentarische Vertreterinnen ebenfalls dem Landesvorstand an.

Der Landesvorstand tagte in seiner Amtsperiode 36-mal in regulären Vorstandssitzungen in etwa zweiwöchentlichem Rhythmus. Die meisten Sitzungen des Landesvorstandes fanden digital via Zoom oder teilweise in Präsenz in der Landesgeschäftsstelle statt. Außerdem beriet sich der Vorstand auf mehreren ein- und mehrtägigen Klausurtagungen sowie in kurzfristigen Ad-hoc-Schalten bei dringendem Bedarf.

Zur Bewältigung und Straffung organisatorischer und politischer Abstimmungsprozesse im politischen Alltag hat sich der Landesvorstand satzungsgemäß dazu entschlossen, einen geschäftsführenden Landesvorstand, bestehend aus den Vorsitzenden und dem Landesschatzmeister, zu bilden. Dieser tagte mindestens wöchentlich.

Parteitage

In der Legislaturperiode dieses Landesvorstandes fanden drei Landesparteitage statt:

• Am 04.05.2024 in Magdeburg mit dem Themenschwerpunkt Demokratie. Mit dem Leitantrag „Stresstest Demokratie“ haben wir dargelegt, wie wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, aber auch anderen demokratischen Akteuren, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen sowie Zivilgesellschaft stärken und unterstützen wollen.

• Am 23.11.2024 in Wernigerode wurde die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zudem wurde sich – 35 Jahre nach der friedlichen Revolution – damit beschäftigt, wie wir als Land zusammengewachsen sind und wo noch Leerstellen zu verzeichnen sind.

• Am heutigen 17.05.2025 in Magdeburg beschäftigen wir uns mit dem Leitantrag „Umwelt schützen. Zukunft sichern!“ und definieren so einen erweiterten Sicherheitsbegriff.

Weitere Veranstaltungen und Projekte:

• Sommercamp 2024

• Der Tschiche-Preis konnte 2024 aus kapazitären Gründen im Kontext der Wahlen nicht verliehen werden. Aufgrund dessen wurde die Verleihung auf 2025 verschoben. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt; Bewerbungsschluss war der 15.05.2025.

• Eine Auswahl von Mitgliedersprechstunden

• Ein FLINTA*-Mentoring-Programm mit ca. 10 Teilnehmenden

• Ein Grundlagenprozess mit mehreren Workshop-Terminen zur Frage: „Wofür stehen wir? Wie wollen wir wahrgenommen werden?“, der als Grundlage für die strategische Arbeit in Richtung Programm und Kampagne zur Landtagswahl dienen wird

• Ad-hoc-Informationsrunden für Mitglieder

• Einzelne Fachveranstaltungen

Wahlen

Diese Legislatur des Landesvorstandes war geprägt von Wahlen.

Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Europawahl bundesweit statt. Die Bundestagswahl wurde deutlich vorgezogen und fand am 23. Februar 2025 statt.

Kommunalwahl

Für die Umsetzung des Kommunalwahlkampfes vor Ort sind vorrangig die Kreisverbände zuständig. Der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle haben hierbei unterstützt.

Wir können allgemein verzeichnen, dass wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt so viele Kandidierende wie nie zuvor hatten. Mit insgesamt 472 Kandidierenden traten so viele Menschen wie noch nie auf unseren Listen im ganzen Land an. Der Anteil kandidierender Frauen lag bei 40,5 % und konnte somit im Vergleich zu 2019 nochmals gesteigert werden.

Leider hat sich die gute Arbeit der Kreisverbände, Kandidierenden und des Landesvorstandes nicht im Ergebnis widergespiegelt.

Landesweit konnte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4,5 % erzielen; wir mussten überall Sitze einbüßen. 2019 lag das landesweite Ergebnis noch bei 8,4 %.

Im Wahlkampf wurden folgende Dinge durch den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsstelle bereitgestellt/angeboten:

• Einen Wahlkampfreferenten

• Organisation eines gemeinsamen Wahlkampfcamps mit Steffi Lemke und Michael Kellner sowie den Landesverbänden Thüringen und Sachsen, das in Halle stattfand (Ersatz für den „Grünen Tag“)

• Kommunalwahl-Newsletter mit allen wichtigen Informationen für Kreisvorstände und Kandidierende

• Digitale Sprechstunden

• Ein Rahmenwahlprogramm (zur Inspiration und als Grundlage für eine einheitliche Kampagne)

• Betreuung/Begleitung bei Aufstellungsversammlungen

• Entwurf und Design von A1-Plakaten sowie weiteren Materialien

• Unterstützung bei Materialbedarfen

• In Kooperation mit weiteren Akteuren wurden Fortbildungen und Workshops organisiert bzw. angeboten

Europawahl

Die Europawahl fand zeitgleich mit der Kommunalwahl statt.

Erstmals konnten wir mit Thea-Helene Gieroska eine Kandidatin aus unserem Landesverband ins Rennen schicken und auf der Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl platzieren. Thea-Helene Gieroska erhielt beim Bundesparteitag in Karlsruhe Platz 25 auf der Europaliste.

Bei der Europawahl 2024 erhielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 3,9 % der Stimmen. 2019 waren es noch 9,2 %. Wir hatten gehofft, uns dem damaligen Rekordergebnis zumindest anzunähern – das ist uns klar nicht gelungen.

Nichtsdestotrotz haben wir gemeinsam mit Thea einen bemerkenswerten Wahlkampf für Europa hingelegt und verschiedene europapolitische Formate und Veranstaltungen auf die Bühne in Sachsen-Anhalt gebracht.

Bundestagswahl

Auf dem Landesparteitag am 23.11.2024 haben wir unsere Liste zur Bundestagswahl gewählt. In Rücksprache mit den Kreisverbänden wurde entschieden, so viele Listenplätze zu besetzen, wie es Direktwahlkreise gibt.

Es konnten acht Kandidierende gewonnen werden. Diese sowie ein weiterer Kandidat wurden vom Landesvorstand eng begleitet und erhielten Unterstützung sowie Materialien – z. B. professionelle Fotos.

Der vorgezogene Wahlkampf hatte durchaus Auswirkungen auf organisatorische Prozesse, konnte jedoch weitestgehend fehlerarm und dank eines spürbaren Kraftakts von Ehrenamt und Hauptamt durchgeführt werden.

Neben zahlreichen Wahlkampfaktivitäten vor Ort in den Kreisen und Städten sticht zweifelsohne die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck in Halle (Saale) hervor, die mit deutlich über 1.000 Gästen die größte Veranstaltung ihrer Art in der Geschichte des Landesverbandes war.

Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4,4 % der Stimmen. 2021 waren es noch 6,5 %. Dies ist ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis, sticht aber nicht wesentlich im Verhältnis zum bundesweiten Verlust heraus.

Wir freuen uns, dass wir mit Steffi Lemke erneut eine Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden können. Unser Dank gilt allen weiteren acht Kandidierenden für ihren Einsatz.

Mitgliederentwicklung

Während unsere Landespartei Anfang September 2023 noch 1.280 Mitglieder umfasste, nähern wir uns aktuell deutlich der Zahl von 1.700 Mitgliedern.

Ab November 2024 sind unsere Mitgliederzahlen auch in Sachsen-Anhalt stark gestiegen:

Im April 2024 haben wir die Marke von 1.300 geknackt, im Dezember 2024 die 1.400, im Januar 2025 die 1.500 und im März 2025 die 1.600. Zum Stichtag 01.05.2025 waren 1.690 Personen Mitglied in unserem Landesverband – eine Steigerung von gut 25 % im Vergleich zum Beginn der Amtszeit des Landesvorstandes.

Während wir viele Monate und Jahre hinweg monatlich rund 10 Eintritte und ebenso viele Austritte verzeichneten, konnten wir in den Monaten November 2024 bis Februar 2025 monatliche Zuwächse von rund 100 Mitgliedern beobachten.

Dieses Mitgliederwachstum macht uns sehr stolz, stellt uns jedoch auch vor Herausforderungen bei der Mitgliederbetreuung, -integration und -aktivierung. Diese Aufgabe wird den neuen Landesvorstand weiterhin beschäftigen.

Veränderungen in der Landesgeschäftsstelle / Personal

Das Europabüro der Europaabgeordneten Anna Cavazzini, Erik Marquardt (und bis zur Europawahl Ska Keller) ist von der Landesgeschäftsstelle in Magdeburg in die Räumlichkeiten des KV Halle umgezogen. Anna und Erik begleiten uns nach wie vor eng inhaltlich und strategisch.

Durch den Strukturprozess 2022 und zusätzliche Professionalisierungsmittel durch den Bundesverband konnten wir unsere Struktur von zwei auf drei Regionalgeschäftsführungen mit jeweils 10 Stunden pro Kreisverband erweitern und so unsere Kreisvorstände entlasten.

Im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konnten wir aufstocken und haben nun eine neue 20-Stunden-Stelle für Videography/Social Media geschaffen.

Nach vielen Jahren wertvoller Arbeit im Landesverband wird uns im Frühsommer unsere Mitarbeiterin Linda Beilig verlassen. Für ihren großartigen Einsatz – zuletzt als Assistenz der Geschäftsführung und Mitgliederbetreuerin – sind wir ihr zu großem Dank verpflichtet.

Zwei Langzeiterkrankungen wurden durch temporäre Maßnahmen, wie z. B. Krankheitsvertretungen, kompensiert.

Bundesvernetzung / -begleitung

In Zeiten der bündnisgrünen Regierungsbeteiligung im Bund war ein enger Austausch mit den Gremien und Akteurinnen auf Bundesebene unerlässlich und wurde insbesondere durch die Landesvorsitzenden wahrgenommen – auf BuVo-LaVoSi-Treffen, Bund-Länder-Foren, über den Landesschatzmeister im Bundesfinanzrat und im Bundesfinanzausschuss sowie über die Sprecherinnen auf Fachebene.

Auf Ebene der ostdeutschen Landesvorsitzenden gab es zudem zahlreiche Sitzungen, mindestens quartalsweise.

Dazu kommen die Teilnahmen am Länderrat und Diversitätsrat.

Im Vorlauf bundesweiter Veranstaltungen – z. B. der Bundesdelegiertenkonferenz – hat der Landesvorstand regelmäßig Delegiertenrunden zur Information angeboten.

Vernetzung mit zuständigen Abgeordneten

Die Landesvorsitzenden nehmen regelmäßig an den Sitzungen der Landtagsfraktion und deren Klausurtagungen teil und stehen mit dem Fraktionsvorstand und den Abgeordneten in ständigem Austausch. Es gibt feste und regelmäßige Formate für diesen Austausch, in der Regel quartalsweise und nach Bedarf, regelmäßig auch zwischen beiden Gesamtgremien.

Ein regelmäßiger Austausch und die Einbindung in Informationsstrukturen der Abgeordneten sowie des Landesverbands – z. B. über den Newsletter und Mitgliedersprechstunden – wurde fortgeführt. Eine noch intensivere Nutzung der Mitgliedersprechstunden wird empfohlen.

Unsere Europaabgeordneten Erik Marquardt, Anna Cavazzini und ehemals Ska Keller haben Sachsen-Anhalt erfolgreich in Brüssel vertreten – durch ihre inhaltliche Arbeit und durch ihre Regionalbüros vor Ort. Im Fall von Erik und Anna konnte dies auch für die laufende Wahlperiode des Europaparlaments gesichert werden. Die Mitglieder des Landesvorstands haben die Abgeordneten regelmäßig zu Terminen bei hiesigen Akteur*innen begleitet.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Landesvorsitzenden sind laut Geschäftsordnung des Landesvorstands hauptverantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in fachlicher Zusammenarbeit mit dem Pressereferenten. In den vergangenen 1,5 Jahren wurde eine Vielzahl an Pressemitteilungen sowie zahlreiche Formate in den sozialen Medien produziert. Es wurden neue Formate ausprobiert und statistisch ausgewertet.

Seit Dezember 2024 beschäftigen wir zudem eine Referentin für den Bereich Social Media und Videoproduktion. Seither intensivieren wir systematisch unsere Präsenz auf den sozialen Plattformen – zuletzt mit dem Einstieg auf TikTok. Dies muss strategisch und personell weiter ausgebaut werden und wird als eine wesentliche Säule für die Kampagnenfähigkeit zur Landtagswahl 2026 angesehen.

Finanzen:

• Die Finanzentwicklung im Landesverband ist stabil, leicht ansteigend

• Mit der Rückzahlung aus der Parteienfinanzierung durch das Urteil des BVerfG stand dem Landesverband ein großer Finanzmittelpool zur Verfügung

• Dieser wurde für die strukturelle Aufstellung der Landespartei, der Landesgeschäftsstelle und eine personelle Stärkung der Kreisverbände verwendet

• für den Landtagswahlkampf konnten 400.000 € in einem Fonds beim Bundesverband angelegt werden

Weitere Aufgabenbereiche

• Der Landesvorsitzende Dennis Helmich war von Ende Juni 2024 bis Ende August 2024 in Elternzeit.

• Dennis Helmich und Madeleine Linke absolvierten als Landesvorsitzende Module der Landesvorsitzenden-Weiterbildung bei der Böll-Stiftung im Rahmen von greenCampus.

• Der Landesschatzmeister organisierte zweimal jährlich den Landesfinanzrat mit den Kreisschatzmeister*innen.

• Die Vorstandsmitglieder nahmen in ihren jeweiligen Funktionen – als Europakoordinatorin (Kommunikation mit den Europaabgeordneten und der LAG Europa), Kommunalkoordinator (Kommunikation mit der GKPV und den Kommunalvertreter*innen im Landesverband) und Landesfachgruppenkoordinator (Kommunikation mit den Landesfachgruppen) – an verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen teil.

Der Rechenschaftsbericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit.

Der Landesvorstand wird beauftragt, im Rahmen des Wahlprogrammprozesses Elemente zur strategischen Selbstverständigung der Partei zu integrieren und dabei sowohl die Basis der Partei als auch relevante zivilgesellschaftliche Akteure aktiv einzubeziehen. Weiterhin wird der Landesvorstand beauftragt, zeitnah alle Mitglieder über Prozess und (Zwischen-) Ergebnisse des durchgeführten Grundlagenprozesses zu informieren.Ziel ist es, programmatische Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln, die zugleich Ausdruck unserer politischen Grundhaltung und langfristigen Ausrichtung sind.Im Anschluss an die Landtagswahl soll eine Bewertung des Prozesses erfolgen, auf deren Grundlage ggf. ein weiterführender Dialog zur Entwicklung des Landesverbandes initiiert werden kann. Zudem wollen wir uns aktiv im Bund bei der Weiterentwicklung des Grundsatzprogrammes einbringen.