Rechenschaftsbericht

Zeitraum: 07. Oktober 2023 bis 17. Mai 2025

Dem am 07. Oktober 2023 gewählten Landesvorstand gehörten Madeleine Linke (KV Magdeburg) und Dennis Helmich (KV Halle) als Vorsitzende, John Liebau (zuletzt KV Wittenberg) als Schatzmeister sowie Sandra Lüder (KV Wittenberg), Peter Dittmann (KV Salzlandkreis) und Antje Schulz (zuletzt KV Wittenberg) als Beisitzer*innen an. Danny Lutzemann (KV Halle) gehörte bis zu seinem Amtsverzicht dem Landesvorstand als Beisitzer vom 07.10.2023 bis 15.03.2024 an.

Auf dem 50. Landesparteitag am 4. Mai 2024 wurde Nomayy Oweidi (KV Halle) auf den freigewordenen Beisitzerplatz gewählt.

Steffi Lemke (Bundestag) und Susan Sziborra-Seidlitz (Landtag) gehörten als parlamentarische Vertreterinnen ebenfalls dem Landesvorstand an.

Der Landesvorstand tagte in seiner Amtsperiode 36-mal in regulären Vorstandssitzungen in etwa zweiwöchentlichem Rhythmus. Die meisten Sitzungen des Landesvorstandes fanden digital via Zoom oder teilweise in Präsenz in der Landesgeschäftsstelle statt. Außerdem beriet sich der Vorstand auf mehreren ein- und mehrtägigen Klausurtagungen sowie in kurzfristigen Ad-hoc-Schalten bei dringendem Bedarf.

Zur Bewältigung und Straffung organisatorischer und politischer Abstimmungsprozesse im politischen Alltag hat sich der Landesvorstand satzungsgemäß dazu entschlossen, einen geschäftsführenden Landesvorstand, bestehend aus den Vorsitzenden und dem Landesschatzmeister, zu bilden. Dieser tagte mindestens wöchentlich.

Parteitage

In der Legislaturperiode dieses Landesvorstandes fanden drei Landesparteitage statt:

• Am 04.05.2024 in Magdeburg mit dem Themenschwerpunkt Demokratie. Mit dem Leitantrag „Stresstest Demokratie“ haben wir dargelegt, wie wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, aber auch anderen demokratischen Akteuren, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen krisenfest machen, Beteiligung ausbauen sowie Zivilgesellschaft stärken und unterstützen wollen.

• Am 23.11.2024 in Wernigerode wurde die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zudem wurde sich – 35 Jahre nach der friedlichen Revolution – damit beschäftigt, wie wir als Land zusammengewachsen sind und wo noch Leerstellen zu verzeichnen sind.

• Am heutigen 17.05.2025 in Magdeburg beschäftigen wir uns mit dem Leitantrag „Umwelt schützen. Zukunft sichern!“ und definieren so einen erweiterten Sicherheitsbegriff.

Weitere Veranstaltungen und Projekte:

• Sommercamp 2024

• Der Tschiche-Preis konnte 2024 aus kapazitären Gründen im Kontext der Wahlen nicht verliehen werden. Aufgrund dessen wurde die Verleihung auf 2025 verschoben. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt; Bewerbungsschluss war der 15.05.2025.

• Eine Auswahl von Mitgliedersprechstunden

• Ein FLINTA*-Mentoring-Programm mit ca. 10 Teilnehmenden

• Ein Grundlagenprozess mit mehreren Workshop-Terminen zur Frage: „Wofür stehen wir? Wie wollen wir wahrgenommen werden?“, der als Grundlage für die strategische Arbeit in Richtung Programm und Kampagne zur Landtagswahl dienen wird

• Ad-hoc-Informationsrunden für Mitglieder

• Einzelne Fachveranstaltungen

Wahlen

Diese Legislatur des Landesvorstandes war geprägt von Wahlen.

Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Europawahl bundesweit statt. Die Bundestagswahl wurde deutlich vorgezogen und fand am 23. Februar 2025 statt.

Kommunalwahl

Für die Umsetzung des Kommunalwahlkampfes vor Ort sind vorrangig die Kreisverbände zuständig. Der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle haben hierbei unterstützt.

Wir können allgemein verzeichnen, dass wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt so viele Kandidierende wie nie zuvor hatten. Mit insgesamt 472 Kandidierenden traten so viele Menschen wie noch nie auf unseren Listen im ganzen Land an. Der Anteil kandidierender Frauen lag bei 40,5 % und konnte somit im Vergleich zu 2019 nochmals gesteigert werden.

Leider hat sich die gute Arbeit der Kreisverbände, Kandidierenden und des Landesvorstandes nicht im Ergebnis widergespiegelt.

Landesweit konnte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4,5 % erzielen; wir mussten überall Sitze einbüßen. 2019 lag das landesweite Ergebnis noch bei 8,4 %.

Im Wahlkampf wurden folgende Dinge durch den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsstelle bereitgestellt/angeboten:

• Einen Wahlkampfreferenten

• Organisation eines gemeinsamen Wahlkampfcamps mit Steffi Lemke und Michael Kellner sowie den Landesverbänden Thüringen und Sachsen, das in Halle stattfand (Ersatz für den „Grünen Tag“)

• Kommunalwahl-Newsletter mit allen wichtigen Informationen für Kreisvorstände und Kandidierende

• Digitale Sprechstunden

• Ein Rahmenwahlprogramm (zur Inspiration und als Grundlage für eine einheitliche Kampagne)

• Betreuung/Begleitung bei Aufstellungsversammlungen

• Entwurf und Design von A1-Plakaten sowie weiteren Materialien

• Unterstützung bei Materialbedarfen

• In Kooperation mit weiteren Akteuren wurden Fortbildungen und Workshops organisiert bzw. angeboten

Europawahl

Die Europawahl fand zeitgleich mit der Kommunalwahl statt.

Erstmals konnten wir mit Thea-Helene Gieroska eine Kandidatin aus unserem Landesverband ins Rennen schicken und auf der Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl platzieren. Thea-Helene Gieroska erhielt beim Bundesparteitag in Karlsruhe Platz 25 auf der Europaliste.

Bei der Europawahl 2024 erhielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 3,9 % der Stimmen. 2019 waren es noch 9,2 %. Wir hatten gehofft, uns dem damaligen Rekordergebnis zumindest anzunähern – das ist uns klar nicht gelungen.

Nichtsdestotrotz haben wir gemeinsam mit Thea einen bemerkenswerten Wahlkampf für Europa hingelegt und verschiedene europapolitische Formate und Veranstaltungen auf die Bühne in Sachsen-Anhalt gebracht.

Bundestagswahl

Auf dem Landesparteitag am 23.11.2024 haben wir unsere Liste zur Bundestagswahl gewählt. In Rücksprache mit den Kreisverbänden wurde entschieden, so viele Listenplätze zu besetzen, wie es Direktwahlkreise gibt.

Es konnten acht Kandidierende gewonnen werden. Diese sowie ein weiterer Kandidat wurden vom Landesvorstand eng begleitet und erhielten Unterstützung sowie Materialien – z. B. professionelle Fotos.

Der vorgezogene Wahlkampf hatte durchaus Auswirkungen auf organisatorische Prozesse, konnte jedoch weitestgehend fehlerarm und dank eines spürbaren Kraftakts von Ehrenamt und Hauptamt durchgeführt werden.

Neben zahlreichen Wahlkampfaktivitäten vor Ort in den Kreisen und Städten sticht zweifelsohne die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck in Halle (Saale) hervor, die mit deutlich über 1.000 Gästen die größte Veranstaltung ihrer Art in der Geschichte des Landesverbandes war.

Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4,4 % der Stimmen. 2021 waren es noch 6,5 %. Dies ist ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis, sticht aber nicht wesentlich im Verhältnis zum bundesweiten Verlust heraus.

Wir freuen uns, dass wir mit Steffi Lemke erneut eine Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden können. Unser Dank gilt allen weiteren acht Kandidierenden für ihren Einsatz.

Mitgliederentwicklung

Während unsere Landespartei Anfang September 2023 noch 1.280 Mitglieder umfasste, nähern wir uns aktuell deutlich der Zahl von 1.700 Mitgliedern.

Ab November 2024 sind unsere Mitgliederzahlen auch in Sachsen-Anhalt stark gestiegen:

Im April 2024 haben wir die Marke von 1.300 geknackt, im Dezember 2024 die 1.400, im Januar 2025 die 1.500 und im März 2025 die 1.600. Zum Stichtag 01.05.2025 waren 1.690 Personen Mitglied in unserem Landesverband – eine Steigerung von gut 25 % im Vergleich zum Beginn der Amtszeit des Landesvorstandes.

Während wir viele Monate und Jahre hinweg monatlich rund 10 Eintritte und ebenso viele Austritte verzeichneten, konnten wir in den Monaten November 2024 bis Februar 2025 monatliche Zuwächse von rund 100 Mitgliedern beobachten.

Dieses Mitgliederwachstum macht uns sehr stolz, stellt uns jedoch auch vor Herausforderungen bei der Mitgliederbetreuung, -integration und -aktivierung. Diese Aufgabe wird den neuen Landesvorstand weiterhin beschäftigen.

Veränderungen in der Landesgeschäftsstelle / Personal

Das Europabüro der Europaabgeordneten Anna Cavazzini, Erik Marquardt (und bis zur Europawahl Ska Keller) ist von der Landesgeschäftsstelle in Magdeburg in die Räumlichkeiten des KV Halle umgezogen. Anna und Erik begleiten uns nach wie vor eng inhaltlich und strategisch.

Durch den Strukturprozess 2022 und zusätzliche Professionalisierungsmittel durch den Bundesverband konnten wir unsere Struktur von zwei auf drei Regionalgeschäftsführungen mit jeweils 10 Stunden pro Kreisverband erweitern und so unsere Kreisvorstände entlasten.

Im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konnten wir aufstocken und haben nun eine neue 20-Stunden-Stelle für Videography/Social Media geschaffen.

Nach vielen Jahren wertvoller Arbeit im Landesverband wird uns im Frühsommer unsere Mitarbeiterin Linda Beilig verlassen. Für ihren großartigen Einsatz – zuletzt als Assistenz der Geschäftsführung und Mitgliederbetreuerin – sind wir ihr zu großem Dank verpflichtet.

Zwei Langzeiterkrankungen wurden durch temporäre Maßnahmen, wie z. B. Krankheitsvertretungen, kompensiert.

Bundesvernetzung / -begleitung

In Zeiten der bündnisgrünen Regierungsbeteiligung im Bund war ein enger Austausch mit den Gremien und Akteurinnen auf Bundesebene unerlässlich und wurde insbesondere durch die Landesvorsitzenden wahrgenommen – auf BuVo-LaVoSi-Treffen, Bund-Länder-Foren, über den Landesschatzmeister im Bundesfinanzrat und im Bundesfinanzausschuss sowie über die Sprecherinnen auf Fachebene.

Auf Ebene der ostdeutschen Landesvorsitzenden gab es zudem zahlreiche Sitzungen, mindestens quartalsweise.

Dazu kommen die Teilnahmen am Länderrat und Diversitätsrat.

Im Vorlauf bundesweiter Veranstaltungen – z. B. der Bundesdelegiertenkonferenz – hat der Landesvorstand regelmäßig Delegiertenrunden zur Information angeboten.

Vernetzung mit zuständigen Abgeordneten

Die Landesvorsitzenden nehmen regelmäßig an den Sitzungen der Landtagsfraktion und deren Klausurtagungen teil und stehen mit dem Fraktionsvorstand und den Abgeordneten in ständigem Austausch. Es gibt feste und regelmäßige Formate für diesen Austausch, in der Regel quartalsweise und nach Bedarf, regelmäßig auch zwischen beiden Gesamtgremien.

Ein regelmäßiger Austausch und die Einbindung in Informationsstrukturen der Abgeordneten sowie des Landesverbands – z. B. über den Newsletter und Mitgliedersprechstunden – wurde fortgeführt. Eine noch intensivere Nutzung der Mitgliedersprechstunden wird empfohlen.

Unsere Europaabgeordneten Erik Marquardt, Anna Cavazzini und ehemals Ska Keller haben Sachsen-Anhalt erfolgreich in Brüssel vertreten – durch ihre inhaltliche Arbeit und durch ihre Regionalbüros vor Ort. Im Fall von Erik und Anna konnte dies auch für die laufende Wahlperiode des Europaparlaments gesichert werden. Die Mitglieder des Landesvorstands haben die Abgeordneten regelmäßig zu Terminen bei hiesigen Akteur*innen begleitet.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Landesvorsitzenden sind laut Geschäftsordnung des Landesvorstands hauptverantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in fachlicher Zusammenarbeit mit dem Pressereferenten. In den vergangenen 1,5 Jahren wurde eine Vielzahl an Pressemitteilungen sowie zahlreiche Formate in den sozialen Medien produziert. Es wurden neue Formate ausprobiert und statistisch ausgewertet.

Seit Dezember 2024 beschäftigen wir zudem eine Referentin für den Bereich Social Media und Videoproduktion. Seither intensivieren wir systematisch unsere Präsenz auf den sozialen Plattformen – zuletzt mit dem Einstieg auf TikTok. Dies muss strategisch und personell weiter ausgebaut werden und wird als eine wesentliche Säule für die Kampagnenfähigkeit zur Landtagswahl 2026 angesehen.

Finanzen:

• Die Finanzentwicklung im Landesverband ist stabil, leicht ansteigend

• Mit der Rückzahlung aus der Parteienfinanzierung durch das Urteil des BVerfG stand dem Landesverband ein großer Finanzmittelpool zur Verfügung

• Dieser wurde für die strukturelle Aufstellung der Landespartei, der Landesgeschäftsstelle und eine personelle Stärkung der Kreisverbände verwendet

• für den Landtagswahlkampf konnten 400.000 € in einem Fonds beim Bundesverband angelegt werden

Weitere Aufgabenbereiche

• Der Landesvorsitzende Dennis Helmich war von Ende Juni 2024 bis Ende August 2024 in Elternzeit.

• Dennis Helmich und Madeleine Linke absolvierten als Landesvorsitzende Module der Landesvorsitzenden-Weiterbildung bei der Böll-Stiftung im Rahmen von greenCampus.

• Der Landesschatzmeister organisierte zweimal jährlich den Landesfinanzrat mit den Kreisschatzmeister*innen.

• Die Vorstandsmitglieder nahmen in ihren jeweiligen Funktionen – als Europakoordinatorin (Kommunikation mit den Europaabgeordneten und der LAG Europa), Kommunalkoordinator (Kommunikation mit der GKPV und den Kommunalvertreter*innen im Landesverband) und Landesfachgruppenkoordinator (Kommunikation mit den Landesfachgruppen) – an verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen teil.

Der Rechenschaftsbericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit.

Der Landesvorstand wird beauftragt, im Rahmen des Wahlprogrammprozesses Elemente zur strategischen Selbstverständigung der Partei zu integrieren und dabei sowohl die Basis der Partei als auch relevante zivilgesellschaftliche Akteure aktiv einzubeziehen. Weiterhin wird der Landesvorstand beauftragt, zeitnah alle Mitglieder über Prozess und (Zwischen-) Ergebnisse des durchgeführten Grundlagenprozesses zu informieren.Ziel ist es, programmatische Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln, die zugleich Ausdruck unserer politischen Grundhaltung und langfristigen Ausrichtung sind.Im Anschluss an die Landtagswahl soll eine Bewertung des Prozesses erfolgen, auf deren Grundlage ggf. ein weiterführender Dialog zur Entwicklung des Landesverbandes initiiert werden kann. Zudem wollen wir uns aktiv im Bund bei der Weiterentwicklung des Grundsatzprogrammes einbringen.

Die Entscheidungen des Landesschiedsgerichts seit 2015 sind rückwirkend iSd § 7 V Schiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen.

Mit der bisher erfolgten Reform der Schuldenbremse im Bund haben wir Bündnisgrünen nicht nur ein grundlegendes Problem vor der Bundestagswahl benannt, sondern auch nach der Bundestagswahl die Lösung entscheidend gestaltet.

Die Finanzierung von Investitionen zur Sanierung verschlissener Infrastruktur, zur Erreichung der Klimaneutralität und der Gewährleistung von Sicherheit ist nun endlich ohne Konkurrenz zu Lasten des sozialen Ausgleichs möglich.

Ein erheblicher Teil der Lasten der öffentlichen Infrastruktur liegen jedoch bei den Kommunen. Zugleich ist die Ausstattung der kommunalen Haushalte sehr häufig unzureichend. Es ist daher erforderlich sicherzustellen, dass die Kommunen von den neuen Finanzspielräumen profitieren und so in die Lage versetzt werden, ihren Teil der Infrastruktur bereitzustellen und zu erhalten.

Außerdem sind auch im Land die nötigen Schritte zur Reform der Schuldenbremse und der nachhaltigen Finanzierung einzuleiten.

Daher ist es in Sachsen-Anhalt erforderlich:

1. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen mindestens zur Hälfte unbürokratisch direkt an die Kommunen im Land weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz.

2. Die Schuldenbremse in Artikel 99 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts muss in Einklang mit dem neuen Bundesrecht zur reformierten Schuldenbremse gebracht und überarbeitet werden. Künftige Kreditaufnahmen im Zuge der jetzt gelockerten Regeln dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 genutzt werden. Eine solche Zweckbindung ist notwendig, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder aus Krediten im Land nachhaltig eingesetzt werden.

3. Mit einem Nachtragshaushalt für die Mittel Sachsen-Anhalts aus dem Bundes-Sondervermögen die Grundlage zur Weiterleitung an die Kommunen und zur Umsetzung der zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz auf Landesebene zu schaffen. So kann Transparenz hergestellt werden und die zügige Umsetzung erfolgen.

4. Sachsen-Anhalt muss sich auf Bundesebene in die weitergehende Reformdebatte zur Schuldenbremse, auch im Sinne unserer Kommunen, einbringen und eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Ausgestaltung vorantreiben.

5. Wo möglich, ist über den Bundesrat den geplanten Steuergeschenken von CDU und SPD entgegenzuwirken. Denn viele dieser Vorhaben wie bspw. die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie oder eine höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, belasten auch die Länderhaushalte unmittelbar. Es kann nicht sein, dass der von den Ländern gerade gewonnene Verschuldungsspielraum von 0,35 % des BIP zur Finanzierung von Wahlgeschenken von Schwarz-Rot herangezogen werden muss. Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein.

Nach der einseitigen Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Eingliederungshilfe durch Sozialministerin Grimm-Benne steht die Eingliederungshilfe[1] mit ihren ca. 30.820 Nutzer*innen (Stand: 2023) in Sachsen-Anhalt unter erheblichem Druck[2]. Seit Januar 2025 gilt eine Übergangsverordnung; ein neuer Rahmenvertrag ist nicht in Sicht. Das schafft Unsicherheit für Träger, Leistungserbringer, Beschäftigte und Nutzer*innen der Eingliederungshilfe.

Verbände haben berechtigte Sorge[3], dass massive Einschnitte bevorstehen und Personal abgebaut werden muss – obwohl bereits Fachkräftemangel besteht und Personalschlüssel zu hoch angesetzt sind. Ein Personalabbau gefährdet nicht nur die Qualität der Arbeit und Gesundheit der Fachkräfte in der Eingliederungshilfe, sondern beeinträchtigt auch die Lebensqualität und letztlich die Inklusion von Menschen mit Behinderungen[4]. Mehrere Verbände haben daher Klage gegen die Verordnung des Sozialministeriums eingereicht[5].

Angesichts der individuellen Bedarfe der Nutzer*innen der Eingliederungshilfe wird es nicht möglich sein, Komplexleistungen (umfassende Hilfen, die mehrere Leistungen bündeln) in so zu reduzieren, wie es die Ministerin anstrebt. Eine wohnortnahe, personenzentrierte Versorgung muss auch künftig gewährleistet sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen grundsätzlich das Ziel des Sozialministeriums, neue Konzepte zu entwickeln, die Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe stärken. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland deutlich aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Deinstitutionalisierung umzusetzen[6]. Handlungsleitend muss dafür die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingeführte personenzentrierte Leistungserbringung unabhängig vom Wohnort sein, damit Menschen mit Behinderungen ihr Leben möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich planen und danach auch führen können (§ 90 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe benötigen jedoch nicht zusätzlichen Druck, sondern gezielte Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung entsprechender, individueller Konzepte zur Deinstitutionalisierung und der Schaffung echter Wahlmöglichkeiten. Dies erfordert mehr qualifiziertes Personal, auch in den Sozialämtern, und belastbare Rahmenbedingungen, die nur mit einem neuen überarbeiteten Landesrahmenvertrag gegeben sind. Eine Übergangsverordnung, die den Status quo konserviert, ist dafür keine Lösung.

Das Recht auf Inklusion ist kein Randthema, sondern geht alle an. Jede*r kann jederzeit auf Eingliederungshilfe angewiesen sein. Das Sozialministerium muss das Vertrauen von Betroffenen, Angehörigen, Trägern, Leistungserbringer und Beschäftigten zurückerlangen und mit einem neuen Landesrahmenvertrag in diesem Bereich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern Sozialministerin Grimm-Benne daher auf, ihre Politik mit der Brechstange zu beenden und zeitnah einen neuen Entwurf für einen Landesrahmenvertrag vorzulegen. Dabei sind die Vereinigungen der Leistungserbringer und die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen nach § 131 S. 1 und S. 2 SGB IX sowie der Landesbehindertenbeauftragte und die Perspektiven Angehöriger von Beginn an miteinzubeziehen.

[1] Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich um Geld-, Sach- und Dienstleistungen nach dem SGB IX, die Menschen mit Behinderung bzw. mit drohender Behinderung helfen soll, ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

[2]https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-behindertenhilfe-uebergang-sozialministerium-grimm-benne-100.html

[3]https://www.awo-sachsenanhalt.de/aktuelles/sozialabbau-in-sachsen-anhalts-behindertenhilfe-protestmarsch-und-kundgebung-am-10-dezember?file=files/01_Landesverband/00_Aktuelles-Presse/aktuelles-presse-2024/20241024_demo_eingliederungshilfe/04122024_pressemitteilung_protestmarsch-md_aufruf.pdf&cid=31167 sowie https://www.liga-fw-lsa.de/wp-content/uploads/2024/11/24-11-08-MP-offener-Brief-LRV-Eingliederungshilfe.pdf

[4]https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/behinderte-hilfe-2025-wohlfahrtsverbaende-awo-rahmenvertrag-sozialministerium-3937111

[5]https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/schloss-hoym-eingliederungshilfe-108.html

[6]https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_zum_kombinierten_zweiten_und_dritten_periodischen_Bericht_Deutschlands.pdf S. 12 f. (43. und 44.)

Zeile 1097-1101:

(4) Die Redeliste wird mit der Antragseinbringung eröffnet. Die Redeliste wird quotiert geführt, wobei gleich viele Redebeiträge für Frauen wie für die offene Liste vorzusehen sind.
Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die
Debatte fortgesetzt werden soll. Die Regelungen des Bundesfrauenstatuts bleiben davon
unberührt

Der Landesvorstand wird beauftragt, innerhalb des Landesverbandes einen Diskussions-prozess zu Position und weiterer Entwicklung der Partei zu organisieren und bis spätestens Ende 2025 zu einem Abschluss zu bringen. Hierfür sind geeignete Gesprächs- und Diskussionsformate zu entwickeln, die die Basis umfassend in den Prozess einbeziehen.

Weiterhin sollen für unsere Partei relevante gesellschaftliche Gruppen zu diesem Diskussions- prozess eingeladen werden.

Ergebnis des Prozesses sollen eine umfassende Positionierung des Landesverbandes zu den wesentlichen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen und unsere Antworten darauf sein. Ggf. kann daraus eine Initiative in Richtung unserer Bundespartei entwickelt werden.

Die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt muss grundlegend umgestaltet werden. Gute Bildung ist eine zentrale Frage der Chancengleichheit entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen. Bildung verändert Leben - umso wichtiger, dass sie allen Menschen zur Verfügung steht. Ausnahmslos alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Chancen auf gute Bildung in einer möglichst inklusiven Umgebung bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. „Inklusiv“ bedeutet für uns gemeinsam und zugleich individuell; in Bezug auf Bildung das gemeinsame und zugleich individuelle Lernen. Im Fokus stehen dabei die individuelle Förderung und Persönlichkeitsentwicklung der Schüler*innen, der allen Schüler*innen gleichermaßen zugutekommt. Denn alle Schüler*innen lernen am besten, wenn sie sich wohlfühlen, sie in ihrer Vielfalt als Person anerkannt werden und sie die Unterstützung erhalten, die ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt. Ob dies in heterogenen oder homogenen, großen oder kleinen Lerngruppen oder teilweise im Einzelsetting stattfindet, ist in der konkreten Umsetzung Aufgabe von Schulen und pädagogischen Fachkräften. Politik schafft die Rahmenbedingungen dafür.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellt inklusive Bildung die Grundlage für eine Gesellschaft dar, in der alle Menschen mit ihren Fähigkeiten, Stärken und Schwächen akzeptiert werden und dazugehören. Aus unserer Sicht muss ein inklusives Bildungssystem ganzheitlich von der Kita bis zum Berufsleben betrachtet werden. Die Voraussetzungen dafür werden im Folgenden dargelegt:

Personal an KiTas

Die Förderung von Inklusion ist nicht nur Aufgabe der KiTa-Leitung, sie ist Aufgabe aller, die in KiTas tätig sind. Eine inklusive Haltung entwickelt sich durch Erfahrungen und Wissen – zu beidem müssen in KiTas Tätige verpflichtet werden, um inklusive Konzepte entwickeln und umsetzen zu können. Inklusion ist zudem das Ergebnis qualitativ hochwertiger Teamarbeit, wofür diese Maßnahmen zu ergreifen sind:

• deutliche Verbesserung des Personalschlüssels,

• möglichst tarifgebundene, bessere Bezahlung von pädagogischen Fachkräften,

• Überarbeitung der Ausbildungsstruktur und -inhalte für Erzieher*innen mit stärkerer Berücksichtigung von Antidiskriminierung, Inklusion, Deutscher Gebärdensprache (DGS), Leichter Sprache, der Nutzung technischer Hilfsmittel und Traumapädagogik, Punktschrift und Ähnlichem,

• Schaffung der bedarfsgerechten Möglichkeiten für die berufsbegleitende Qualifikation im Bereich der Inklusionspädagogik in allen Förderbereichen sowie in Antidiskriminierung, Deutscher Gebärdensprache (DGS), Leichter Sprache, der Nutzung technischer Hilfsmittel, Punktschrift und Traumapädagogik,

• Einsatz multiprofessioneller Teams in wohnortnahen inklusiven KiTas, d. h. Erzieher*innen, Kindheitspädagog*innen, Heilpädagog*innen, KiTa-Sozialarbeiter*innen, Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen, Kommunikationspädagog*innen, Inklusionsbegleiter*innen, Medienpädagog*innen und weitere pädagogische Fachkräfte, die gleichberechtigt und gemeinsam am Bildungsprozess der Heranwachsenden mitwirken,

• verstärkte Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Frühen Hilfen und Frühförderung,

• Einstellung von IT- und Verwaltungsassistenten, sodass sich pädagogische Fachkräfte auf die pädagogische Arbeit am Kind konzentrieren können.

Für den Einsatz multiprofessioneller Teams muss es KiTas aufgrund des Fachkräftemangels ergänzend möglich gemacht werden, (Dual) Studierende aus den Bereichen Heilpädagogik, Kindheitspädagogik und Soziale Arbeit sowie Erziehungs- und Bildungswissenschaften zu beschäftigen und auszubilden. Davon profitieren beide Seiten.

Personal an Schulen

Hier gelten die gleichen Forderungen wie für das Personal in KiTas. Diese Forderungen werden erweitert um:

• Sicherstellung der Unterrichtsversorgung durch eine 110-prozentige Personalausstattung als Vertretungsreserve,

• Beschleunigung der Einstellungsverfahren für Lehrkräfte und weitere inklusionspädagogische Professionalisierung der Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen,

• Ausweitung des Dualen Lehramtsstudiums auf alle Schulformen und -fächer sowie auf beide Lehramtsausbildungsstätten des Landes,

• Möglichkeit zum Studium der Sonderpädagogik statt eines zweiten Fachs zusätzlich zu einer jährlich ansteigende Quotenregelung bzgl. Fortbildungen zu Förderschwerpunkten an Schulen,

• Einsatz multiprofessioneller Teams, d. h. Lehrer*innen mit und ohne inklusionspädagogischer Qualifikation, Schulsozialarbeiter*innen, Heilpädagog*innen, Schulpsycholog*innen, Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen, Kommunikationspädagog*innen, Schulbegleiter*innen, Medienpädagog*innen, und weitere pädagogische Fachkräfte, die gleichberechtigt und gemeinsam am Bildungsprozess der Schüler*innen mitwirken,

• personelle Ausstattung, die eine individuelle Förderung tatsächlich ermöglicht und deren Auskommen durch einen wissenschaftlichen Begleitprozess jährlich evaluiert wird.

Assistenzkräfte

Inklusionsbegleiter*innen in KiTas und Schulbegleiter*innen in Schulen stellen für einige Kinder und Jugendliche eine Voraussetzung dar, um überhaupt eine KiTa bzw. Schule besuchen zu können. Der Bedarf an diesen Kräften wächst, der Fachkräftemarkt jedoch ist leer. Um Kindern und Jugendlichen dennoch eine qualifizierte Assistenz zu ermöglichen, sind diese Maßnahmen umzusetzen:

• Qualifizierung aller Assistenzkräfte, denn ohne Fachwissen ist eine tatsächliche und qualitativ hochwertige Unterstützung nicht möglich,

• gerechte, qualifikationsabhängige Entlohnung von Assistenzkräften,

• Anstellung von Assistenzkräften direkt beim Land, um Arbeitslosigkeit der Assistenzkräfte vorzubeugen und damit den Beruf attraktiver zu machen,

• Möglichkeit zur Beteiligung an der Schulbegleitung durch Lehramtsstudierende sowie Studierende der Heil-, Sozial- oder Kindheitspädagogik sowie der Erziehungs- und Bildungswissenschaften im späteren Verlauf des (Dualen) Studiums.

Bauliche Grundlagen für Inklusion in Schulen und KiTas

Damit alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen können, müssen zahlreiche KiTas und Schulen in Sachsen-Anhalt saniert und baulich angepasst werden. Auch wenn eine hundertprozentige Barrierefreiheit für alle nicht möglich ist, sollte durch folgende Maßnahmen eine größtmögliche Barrierearmut entstehen:

• Anpassung von räumlichen Gegebenheiten zur Optimierung der Raumakustik,

• Überarbeitung von Beleuchtungssystemen, um Überreizung zu vermeiden,

• möglichst strukturierte Gestaltung der schulischen Umgebung, die neben der Konzentration auch Achtsamkeit und Wohlbefinden fördert

• barrierearme Zugänge und Aufzüge sowie breite Türen,

• Berücksichtigung einer inklusionsfördernden Ausstattung von Schulen, z. B. Ruhe- und Therapieräume, Pflegebäder, teilbare Klassenräume.

Bei Neubauten müssen die genannten Maßnahmen ohne Ausnahme umgesetzt werden. Die Kommunen können diese umfangreichen Sanierungsbedarfe nicht allein schultern, weshalb wir ein „Landesbauprogramm Inklusive Bildung“ fordern, das eine Anteilsfinanzierung von bis zu 50 % durch das Land ermöglichen soll.

KiTas und Schulen als attraktiver Lern- und Lebensort

KiTas und Schulen sind für Heranwachsende dann attraktiv, wenn sie dort die gesamte Welt erfahren können, sich wohlfühlen, als Heranwachsende in ihrem Sein anerkannt werden und beim Lernen bedürfnis- und entwicklungsgerecht begleitet werden. Dazu gehört auch, dass die entsprechenden Bildungseinrichtungen für alle wohnortnah erreicht werden können. Dafür sind ggf. Kooperationsverbünde zu schaffen. Zudem muss es allen Schüler*innen ermöglicht werden, ein Nachmittagsangebot wie einen Hort zu nutzen. Zu dem dadurch entstehenden Ganztagsangebot gehört auch eine Versorgung mit gesunden Getränken und ein Mittagessenangebot, welches allen Schüler*innen bereitgestellt werden muss.

Die Digitalisierung gibt Heranwachsenden in Bildungseinrichtungen neue Teilhabemöglichkeiten für individualisiertes und partizipatives Lernen. Die Anschaffung entsprechender Geräte sowie medizinisch-technischer Hilfsmittel durch den jeweiligen Träger muss vereinfacht bzw. ermöglicht werden.

Allen Kindern muss es im Rahmen der Sprachförderung ermöglicht werden, bereits in der KiTa lautsprachunterstützenden Gebärden zu erlernen. In den Schulen wollen wir den bereits existierenden Lehrplan Deutsche Gebärdensprache (DGS) aus dem Förderschwerpunkt Hören allen Schulen zuordnen und von der Jahrgangsstufe 1 bis 10 umsetzen. Außerdem fordern wir die Entwicklung eines Lehrplans DGS für die Sekundarstufe II, um Deutsche Gebärdensprache auch als mögliches Abiturfach zu etablieren.Während einer Übergangshase der Lehrplanerstellung sollen Schulen durch Fortbildungsangebote und begleitende Maßnahmen unterstützt werden, um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten.

Insbesondere Schulen muss es ermöglicht werden, didaktische Konzepte jenseits des Frontalunterrichts zu nutzen. Die Voraussetzungen dafür wollen wir im Schulgesetz schaffen.

Wir wollen Bildungseinrichtungen zu traumasensiblen und diskriminierungsfreien Räumen weiterentwickeln. Auch die Umsetzung traumapädagogischer Prinzipien kommt sowohl betroffenen als auch nicht-betroffenen Heranwachsenden zugute. Unser Ziel ist es, eine dafür sensibilisierte pädagogische Umgebung zu gestalten, sodass alle Heranwachsenden Talente entwickeln sowie emotionale, soziale Kompetenzen und persönliche Ressourcen kennen und nutzen lernen. Dafür werden wir ein präventives, mehrsprachiges traumapädagogisches Gruppenangebot für Heranwachsende, Eltern und (Sozial-)Pädagog*innen an KiTas und Schulen ermöglichen, in welchem die Heranwachsenden Akzeptanz und Empathie erleben. Dabei sollen neben den Unterstützungssystem der KiTas und Schulen auch die Eingliederungshilfe der Kreise und Frühe Hilfen konzeptionell eingebunden werden.

Berufsbildende Schulen

Auch an den berufsbildenden Schulen gibt es Schüler*innen inklusionspädagogischem Förderbedarf. Er wird sogar zunehmen, sobald mehr Schüler*innen die Berufsreife erlangen. Eine entsprechende Personalausstattung für die Förderung ist aktuell weder vorhanden noch für die Zukunft in Aussicht gestellt worden. Daher fordern wir, dass für berufsbildende Schulen Maßnahmen wie jene gelten, die für allgemeinbildende Schulen bereits genannt wurden. Damit der Übergang in praktische Phasen der Ausbildung sowie in das Berufsleben gelingt, müssen inklusionspädagogische Beratungszentren auch Ausbildungs- und Praktikumsbetriebe beraten, um auch dort Inklusion zu ermöglichen.

Begleitung der Umsetzung inklusiver Bildung

Um Bildungseinrichtungen auf dem Weg zur Inklusion zu unterstützen und Eltern zu beraten, sollten in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten inklusionspädagogische Beratungszentren geschaffen werden. Diese sollten zudem in Kooperation mit den Schulen Unterstützung im Bereich der Diagnostik bieten können. Damit können landesweit einheitliche diagnostische Standards und verbindliche Verfahrensregeln etabliert werden.

Zur Begleitung der Umsetzung inklusiver Bildung in Sachsen-Anhalt wollen wir einen Beirat „Inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt“ unter Beteiligung Betroffener einrichten sowie einen wissenschaftlichen Begleitprozess etablieren.

Auch die Gesetzesnovelle des Bundes zum SGB VIII wollen wir nutzen, um Inklusion als Leitgedanken zu verankern. Die Kinder- und Jugendhilfe soll ergänzend zu Bildungseinrichtungen alle Kinder und Jugendlichen im Sinne einer inklusiven Lösung gleichermaßen einschließen und auf individuelle Bedürfnisse eingehen.

Das Recht auf inklusive Bildung im Schulgesetz Sachsen-Anhalts

Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt muss dringend geändert werden, damit inklusiver Unterricht eine entsprechende gesetzliche Grundlage in Sachsen-Anhalt bekommt. Dafür muss der Vorrang von gemeinsamem Unterricht gesetzlich verankert werden. Wir wollen ein echtes Elternwahlrecht. Bisher scheitert Inklusion in der Schulbildung häufig daran, dass den Eltern aufgrund von fehlenden Ressourcen an Schulen von dem Besuch einer Regelschule abgeraten wird. Der bisherige im Gesetz verankerte Ressourcenvorbehalt muss deswegen gestrichen werden, damit Eltern ein echtes Wahlrecht haben, welche Schule ihr Kind mit sonderpädagogischen Förderbedarf besuchen kann.

Sonderpädagogisches Feststellungsverfahren überprüfen

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Kinder, die an Förderschulen unterrichtet werden, stark angestiegen. Dies trifft insbesondere auf die Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung zu. Vor diesem Hintergrund ist das sonderpädagogische Feststellungsverfahren und die Maßstäbe, die die Grundlage für Eltern darstellen, an welche Schulform sie ihre Kinder schicken werden, zu evaluieren und bei festgestellten Mängeln zu überarbeiten.

Realistische Zukunft der Förderschulen

Das vorrangige, langfristige Ziel einer inklusiven Bildungspolitik muss sein, dass möglichst viele Schüler*innen gemeinsam an Regelschulen beschult werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Förderschulen in Regelschulen aufgehen. Mit den oben genannten Maßnahmen wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen wollen wir schließen. In vielen Bundesländern hat man erkannt, dass diese Form der Sonderschulung ein falscher Weg ist und wir wollen dem Beispiel folgen.

Wir sprechen uns dagegen aus, dass Kinder regelhaft direkt in die Förderschule eingeschult werden können. Das widerspricht jedem Ansatz von Inklusion bzw. inklusiver Bildung.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es auch mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen Kinder und Jugendliche geben wird, für die aufgrund von Schwerst- oder Mehrfachbehinderungen kein inklusiver Unterricht möglich ist. Auch diesen Heranwachsenden müssen wir Chancen auf Bildung geben. Dafür sollen statt der bisherigen hohen Anzahl an Förderschulen weniger, aber im gesamten Land verteiltet Förderschulzentren entstehen – bis zu dem Zeitpunkt, an dem oben genannte Maßnahmen flächendeckend umgesetzt sind. Die Förderschulzentren sollen anhand eines dual-inklusiven Konzeptes arbeiten, welches Kindern die Bildungsteilhabe jenseits von Regelschulen ermöglicht. In diesen Förderzentren werden alle durch die Kultusministerkonferenz anerkannten Förderschwerpunkte zusammengefasst. Damit stellen sie eine Weiterentwicklung der bestehenden Förderschulen im Zuge der Transformation des Schulsystems dar. Um die Beschulung zu einem späteren Zeitpunkt oder die (Wieder-)Eingliederung in (Regel-)Schulen zu ermöglichen, gilt es, die Durchlässigkeit zwischen den Systemen zu erhöhen und Entwicklung als Prozess anzuerkennen. Außerdem braucht es verstärkte Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Systemen, um den Wechsel zu erleichtern.

Da nicht allen Heranwachsenden der Schulbesuch möglich ist, wollen wir zudem die Ausgestaltung der Schulpflicht weiterentwickeln. So erweitern wir das Schulgebäude auf den digitalen Raum und vereinfachen den Besuch von Online-Schulen. Diese Möglichkeit gilt jedoch nur nach gemeinsamer Empfehlung von Ärzt*innen, Schule Jugend- und Schulamt und Zustimmung der Eltern.

Im speziellen Fall von langwieriger Abwesenheit diagnostizierter autistischer Schüler*innen sollen den Autismuszentren des Landes vereinfacht Möglichkeiten gegeben werden, Bildungsangebote ersetzend bzw. erweiternd zur Schule zu unterbreiten.