| Veranstaltung: | 52. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | Wolfgang Wähnelt (KV Magdeburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Antragshistorie: | Version 1(02.05.2025) Version 2 |
Der Landesvorstand wird beauftragt, im Rahmen des Wahlprogrammprozesses Elemente
zur strategischen Selbstverständigung der Partei zu integrieren und dabei sowohl
die Basis der Partei als auch relevante zivilgesellschaftliche Akteure aktiv
einzubeziehen. Weiterhin wird der Landesvorstand beauftragt, zeitnah alle
Mitglieder über Prozess und (Zwischen-) Ergebnisse des durchgeführten
Grundlagenprozesses zu informieren.Ziel ist es, programmatische Antworten auf
gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln, die zugleich Ausdruck unserer
politischen Grundhaltung und langfristigen Ausrichtung sind.Im Anschluss an die
Landtagswahl soll eine Bewertung des Prozesses erfolgen, auf deren Grundlage
ggf. ein weiterführender Dialog zur Entwicklung des Landesverbandes initiiert
werden kann. Zudem wollen wir uns aktiv im Bund bei der Weiterentwicklung des
Grundsatzprogrammes einbringen.
Ende September ist der komplette Bundesvorstand der GRÜNEN zurückgetreten. Ermöglicht werden sollten, neben neuer personeller Besetzung, ein Neuanfang und eine Neubestimmung dessen, was GRÜNE ausmacht. Einen umfassenden Diskussionsprozess in unserer Partei und speziell in unserem Landesverband gibt es dazu bisher noch nicht.
Es sollte kein neuer Kurs eingeschlagen zu werden, ohne Diskussion und erst recht ohne Abstimmungen in der Partei, in der Basis. Es scheint ein Kurs in die Mitte des Parteienspektrums und weg von unseren ursprünglichen Idealen und Zielen zu drohen. Ein Kurs der Anbiederung an eine (ebenfalls nach rechts gerückte) CDU. Ein Kurs, weg von Programmen, hin zu Personen.
Eine Partei muss, insbesondere bei geänderten Rahmenbedingungen, ihre bisherige Ausrichtung überprüfen und überdenken. Neue Strategien sind erforderlich, um unsere alten und neuen Ziele zu erreichen. Einige Grundsätze sollten jedoch Bestand haben. Hierzu gehört die Basisdemokratie, die sowohl Wurzel der GRÜNEN als auch der Bürgerrechtsbewegungen des Bündnis 90 war und bleiben sollte.
Aus diesem Grund erachten wir einen breiten, offenen, die gesamte Basis einbeziehenden Diskussionsprozess zu unserer Position und Entwicklung als unabdingbar.