A14: Diskussionsprozess zu Position und weiterer Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Landesvorstand wird beauftragt, innerhalb des Landesverbandes einen Diskussions-prozess zu Position und weiterer Entwicklung der Partei zu organisieren und bis spätestens Ende 2025 zu einem Abschluss zu bringen. Hierfür sind geeignete Gesprächs- und Diskussionsformate zu entwickeln, die die Basis umfassend in den Prozess einbeziehen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, im Rahmen des Wahlprogrammprozesses Elemente zur strategischen Selbstverständigung der Partei zu integrieren und dabei sowohl die Basis der Partei als auch relevante zivilgesellschaftliche Akteure aktiv einzubeziehen. Weiterhin wird der Landesvorstand beauftragt, zeitnah alle Mitglieder über Prozess und (Zwischen-) Ergebnisse des durchgeführten Grundlagenprozesses zu informieren.Ziel ist es, programmatische Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln, die zugleich Ausdruck unserer politischen Grundhaltung und langfristigen Ausrichtung sind.Im Anschluss an die Landtagswahl soll eine Bewertung des Prozesses erfolgen, auf deren Grundlage ggf. ein weiterführender Dialog zur Entwicklung des Landesverbandes initiiert werden kann. Zudem wollen wir uns aktiv im Bund bei der Weiterentwicklung des Grundsatzprogrammes einbringen.

Weiterhin sollen für unsere Partei relevante gesellschaftliche Gruppen zu diesem Diskussions- prozess eingeladen werden.

Ergebnis des Prozesses sollen eine umfassende Positionierung des Landesverbandes zu den wesentlichen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen und unsere Antworten darauf sein. Ggf. kann daraus eine Initiative in Richtung unserer Bundespartei entwickelt werden.