ÄNDERUNGSANTRAG zum Leitantrag zum LPT B90/GRÜNE LSA 2025

VORBEMERKUNG: Der Text unten bedarf redaktioneller Überarbeitung und Ergänzung ebenso wie inhaltlicher Überarbeitung - keine Frage. Entscheidend ist, den im Leitantrag eingebrachten Begriff "erweiterte Sicherheit" aus GRÜNER Sicht durchzudeklinieren, um daraus die GRÜNE Schwerpunktsetzung "Natur-/Umweltswchutz" abzuleiten und diese möglichst zu allen im Folgenden skizzierten vier Themengebieten zu konkretisieren. Daher ist der ÄNDERUNGSANTRAG gleichsam als Erweiterung des/zum Leitantrag/s zu verstehen; der Leitantrag ist inhaltlich komplett in den Text unten eingeflossen.
-----------------------------------------

ÄNDERUNGSANTRAG:

Die existenziellen Bedrohungen unserer Welt und Umwelt gefährden die Zukunft unseres Planeten, den Frieden in Europa, die Stabilität in Deutschland und das Wohlergehen der Menschen in Sachsen-Anhalt. Die oft nur abstrakt wahrgenommene Gefahr aufgrund dramatischer klimatischer Veränderungen geht einher mit konkret erlebbarer Bedrohung aufgrund des imperialistischen Expansionsstrebens Russlands. Der von nationalem Egoismus, umweltpolitischer Ignoranz und sicherheitspolitischem Dilettantismus geprägte politische Kurs der USA verschärft die Bedrohungslage zusätzlich.

Für uns GRÜNE in Sachsen-Anhalt sind beide Bedrohungen, die ökologische und die politisch-militärische, untrennbar miteinander verwoben. Beide Bedrohungsdimensionen stellen konkrete Gefahren für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere politische wie wirtschaftliche Stabilität dar. Deshalb machen wir uns stark für einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Unsere Auffassung von Sicherheit berücksichtigt sowohl den Schutz unserer ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Abwehr von Bedrohungen mit militärischer Gewalt und daraus folgender politischer Erpressbarkeit.

Gesellschaftliche Resilienz ist für uns GRÜNE der Weg zu Abwehr beider Bedrohungsdimensionen. Gesellschaftliche Resilienz beschreibt die Fähigkeit und den Willen unserer Gesellschaft, Strukturen und Gewohnheiten zu ändern, um einen Beitrag dazu zu leisten, die ökologische Bedrohung aufzuhalten, sowie die Fähigkeit, mit jetzt schon spürbaren Auswirkungen dieser Entwicklung umzugehen. Gesellschaftliche Resilienz beschreibt zudem den Willen und die Fähigkeit einer Gesellschaft, Freiheit und Demokratie gegen politische und militärische Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen.

Wir fördern eine gesellschaftliche Resilienz, indem wir Wege aufzeigen, wie sich unsere Gesellschaft gegen beide Bedrohungsdimensionen, die ökologische und die politisch-militärische, wappnen kann, und wie sich die Menschen in Sachsen-Anhalt konkret und erlebbar an der Abwehr dieser Bedrohungen beteiligen können.

Denn wir GRÜNE sind überzeugt, dass Gesellschaft und Politik beiden Bedrohungen, der ökologischen und der politisch-militärischen, nur mit integrierten und aufeinander abgestimmten Konzepten und Herangehensweisen wirksam entgegentreten und so unsere Umwelt sowie unsere Freiheit und unsere Demokratie sichern und weiterentwickeln können.

1. Doppelte Zeitenwende und erweiterter Sicherheitsbegriff: Unsere Antwort auf die militärische Bedrohung Russlands und den nationalen Egoismus der USA

Die sogenannte „Zeitenwende“ darf nicht allein auf rein militärische Aspekte (Stichwort „Kriegstüchtigkeit“) verengt werden. Angesichts der Aggression Russlands und des nationalen Egoismus, in den die USA seit dem Anbruch der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps abrutschen, sind wir in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt vor die doppelte Herausforderung gestellt, unsere Lebensgrundlagen und Gesellschaft sowohl vor Bedrohungen durch Umweltschäden und -katastrophen als auch durch politische, wirtschaftliche und militärische Aggression zu schützen. Deswegen setzen wir GRÜNEN uns ein für nachhaltige ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und staatliche Robustheit.

Voraussetzungen für Robustheit in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sind

• der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und unserer Umwelt insbesondere aber nicht allein durch Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz.

• Gesellschaftliche Resilienz im Sinne eines Mind-Sets/des Bewusstseins, dass Natur- und Klimaschutz am besten in einer stabilen und toleranten demokratischen Gesellschaft nachhaltig verwirklicht werden können, und dass politische Bedrohungen längst auch hybride Angriffe mittels Manipulation von und in (online-)Medien stattfindet.

• Wirtschaftliche Robustheit sowohl im Sinne fairer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als auch nachhaltiger und redundanter Strukturen beispielsweise im Sinne der Versorgung mit nachhaltiger Energie, die sowohl dem Umwelt- und Klimaschutz als auch der Versorgungssicherheit in Krisensituationen gerecht werden.

• Staatliche Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit gegen hybride, terroristische und militärische Bedrohungen und Angriffe.

All diese Faktoren sind voneinander abhängig und bedingen einander. Ohne natürliche Lebensgrundlagen ist unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig. Nur eine funktionierende offene Gesellschaft bringt wirtschaftlichen Wohlstand und technische Innovationen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen hervor. Die Freiheit unserer Gesellschaft und Wirtschaft fußt auf Sicherheit, die in Bezug auf die oben genannten Bedrohungen staatlicher und gesellschaftlicher Verteidigungs- und Abwehrbereitschaft und -fähigkeit bedarf. Diese Interdependenzen prägen unser Konzept erweiterter Sicherheit.

Mit diesem erweiterten Sicherheitsbegriff integrieren wir die Dimensionen ökologische Nachhaltigkeit, soziale Kohäsion und wirtschaftliche Sicherheit in ein zeitgemäßes und modernes und umfassendes Konzept von Sicherheit und gehen über die traditionelle Auffassung von Sicherheit weit hinaus.

In Sachsen-Anhalt wollen wir GRÜNEN entsprechende Konzepte und Strukturen erweitern, erarbeiten und aufbauen, mit denen auf Landesebene

• Natur- und Klimaschutz konsequent gestärkt wird.

• gesellschaftliche Freiheit und Solidarität erhalten und gepflegt wird.

• wirtschaftliche Prosperität mit Innovationen und Entwicklungen auf Grundlage stabiler nachhaltiger Energieversorgung ermöglicht wird.

• die innere Sicherheit verteidigt und ein Beitrag zur äußeren Sicherheit im Rahmen von Europäischer Union und NATO geleistet werden.

2. Natur und Umwelt: Fundament jeglicher Sicherheit

Natur- und Klimaschutz sind Menschenschutz. Wissenschaftliche Studien belegen, wie stark die Folgen der Klimakrise allein Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt bereits jetzt unmittelbar durch Fluten, Stürme, Dürren, Waldbrände treffen. Globale Auswirkungen der Klimakrise wirken sich mittelbar ebenso schwer aus; durch ökologische Katastrophen sowie Verteilungskämpfe um um Ressourcen wie Wasser, Agrarflächen und andere Lebensgrundlagen ausgelöste globale Fluchtbewegungen und kollabierende Ökosysteme verursachen immense gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten. Eine intakte Umwelt ist Fundament und Voraussetzung für prosperierende Wirtschaft, funktionierende Infrastruktur und

Klima- und Umweltschutz sind harte Faktoren der Sicherheits- und Geopolitik. Die Strategische Vorschauanalyse der NATO von 2023, die Risikoeinschätzung NiKE des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Analysen des Weltwirtschaftsforums Davos sowie die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verdeutlichen allesamt, wie eng Sicherheit mit Klima- und Naturschutz verknüpft ist und welche Herausforderungen sich daraus ergeben.

Laut Analyse der NATO ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen überhaupt für die Sicherheit der Allianz. Die NATO betont die Notwendigkeit, Resilienz und Widerstandsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten insgesamt (nicht nur militärisch) zu stärken.

Die „Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung“ (NiKE) verfasste der BND gemeinsam mit dem Metis Institut der Bundeswehr-Universität München, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PiK) und der Denkfabrik „adelphi research“. In der Analyse wird die Klimakrise als ein zentraler Risikofaktor und eine der größten Sicherheitsgefahren für Deutschland identifiziert.

Der Global Risk Report 2025 des Weltwirtschaftsforums stufte extreme Wetterereignisse als Folge der Klimakrise ebenfalls als großes Risiko für die Menschheit ein. Umweltrisiken bleiben auf Platz 2 bzw. Platz 1 in den 2-Jahres- bzw. 10-Jahres-Prognosen. Die Umweltverschmutzung wird als dringenstes kurzfristiges Risiko angesehen. Als langfristige Bedrohung benennt der Report den Verlust der biologischen Vielfalt, die Ressourcenknappheit und der Zusammenbruch der Ökosysteme.

Für uns GRÜNE bedeutet das, bei sicherheitspolitischen Überlegungen stets die umweltpolitische Dimension mitzudenken und in der Landespolitik in Sachsen-Anhalt zu berücksichtigen.

Es ist daher ein großer Erfolg, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion in harten Verhandlungen 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz sichern und die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 grundgesetzlich stärken konnte. Investitionen in den Erhalt und Schutz unserer sowie der globalen Ökosysteme, den natürlichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind Investitionen in die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

3. Gesellschaftliche Resilienz und Hybride Bedrohung

Gesellschaftliche und normative Wertvorstellungen bilden das ethische Fundament unseres Konzepts erweiterter Sicherheit. Jeglicher Schutz der Ökosysteme, gesellschaftlicher Freiheit und sozialer Errungenschaften, prosperierender Wirtschaft und demokratischer staatlicher Souveränität funktioniert nur auf Grundlage eines gesellschaftlichen Minimalkonsenses, dass grundlegende Staatsziele nicht verhandelbar sind. Dabei stehen die Menschenwürde, der Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen und Freiheit in Demokratie für uns GRÜNE an vorderster Stelle. Wir sind jederzeit bereit, mit demokratischen Kräften, Gruppen und Parteien über den besten Weg zur Erreichung dieser Ziele zu streiten.

Bedroht wird dieser grundlegende gesellschaftliche Konsens durch hybride Angriffe nicht nur im technischen Sinne, beispielsweise durch Cyber-Angriffe auf IT-Infrastruktur und physische Sabotage, sondern auch im Sinne von auf die Erschütterung gesellschaftlicher und demokratischer Stabilität abzielender Desinformation und Manipulation vor allem mittels Social Media und im Internet.

Wir GRÜNEN treten Falschinformation beispielsweise zur angeblichen Nichtnachweisbarkeit der Gefahren und Bedrohungen durch den globalen Klimawandel konsequent entgegen. Unsere Politik in Sachsen-Anhalt fußt auf der mannigfach wissenschaftlich nachgewiesenen Erkenntnis, dass konkrete Maßnahmen auf Landesebene zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Umwelt vor Ort ebenso beitragen wie sie Mosaikteile im Sinne des Schutzes des globalen Ökosystems darstellen..Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass wir den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz konsequent stärken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen und den Standort Sachen-Anhalt zu stärken.

4. Zukunftsfähige Wirtschaft dank nachhaltiger Energieversorgung

Die sichere und verlässliche und nachhaltige Versorgung mit bezahlbarer Energie und Rohstoffen bildet die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Industrie und damit für gesellschaftlichen Wohlstand und den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen.

Energieerzeuger und Energie-Infrastruktur sind bereits heute Ziele hybrider Angriffe. Im Spannungs- oder gar Verteidigungsfall aufgrund von Drohungen gegen oder Angriffen auf NATO-Bündnisgebiet besteht zudem die Gefahr physischer Angriffe beispielsweise mit Sabotageakten.

Dezentralisierte, nachhaltige Energieversorgung ist ein Mittel, vor diesem Hintergrund die Energieversorgung ökologisch verträglich und ökonomisch verlässlich zu gestalten. Eine Vielzahl dezentraler Standorte der Energieerzeugung mit erneuerbarer und damit lokal und regional verfügbarer Energie ist zumindest physisch weniger angreifbar als vereinzelte Standorte mit Großkraftwerken, in denen importierte kohlenstoffbasierte Rohstoffe verbrannt werden.

Die Erzeugung Erneuerbarer Energie basiert naturgemäß auf einer Vielzahl von Standorten. Wind- und Solarenergieanlagen sowie andere Erzeuger Erneuerbarer Energie wie Biogaskraftwerke dienen nicht nur der Vermeidung des Ausstoßes von CO-2. Zudem wird die Energieerzeugung auf diese Weise diversifiziert. Diversifizierung ist sowohl ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung wie zum Schutz der Umwelt. Sie reduziert gleichermaßen das Risiko des Eintritts umwelt- wie technisch bedingter Großschadensereignisse.

Als innovativer und nachhaltiger Industriestandort Sachsen-Anhalt haben wir eine besondere Verantwortung dafür, unsere Treibhausgasemissionen und umweltschädlichen Einträge zu reduzieren. Sachsen-Anhalt ist prädestiniert für die Entwicklung neuer umweltschonender Technologien beispielsweise in in unserem Land stark vertretenen Chemieindustrie. Technologische Innovationen können zur Schonung und zum Schutz ökologischer Ressourcen beitragen, der Versorgungssicherheit dienen und Sachsen-Anhalts Profil als Innovationsstandort schärfen.

Auf dieser Grundlage können wir Partnerschaften mit Ländern stärken, die zunehmend unter immer stärkeren Stürmen, Dürren, Starkregenereignissen oder Hitzewellen leiden. Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen weltweit zu Wohlstand und Entwicklung und fördern damit letztlich auch unsere Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNEN uns für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Forschung in Sachsen-Anhalt ein und verbinden so Umweltschutz und traditionelle Sicherheitspolitik.

5. Verteidigungsfähigkeit: Mehr als Militär

Unser erweiterter Sicherheitsbegriff umfasst auch die Sicherheit vor und Vorsorge für Fälle des Eintritts umweltbedingter und anderer Katastrophen einschließlich technischer Großschadensereignisse, wie sie in Fällen hybrider Angriffe zu erwarten sind.

Um in Fällen schwerer umweltbedingter und/oder technischer Katastrophenlagen Menschen und Umwelt zu schützen respektive Schäden zu begrenzen, müssen Katastrophenschutz- und andere Hilfsorganisationen („Blaulichtkräfte“) sowie Behörden materiell gut ausgerüstet und personell auskömmlich ausgestattet sein. Ergänzend zu ihrer Aufgabe, Mensch und Umwelt vor Schaden zu bewahren respektive diesen zu begrenzen, fallen im Verteidigungsfall den selben Kräften und Behörden zusätzliche Aufgaben zu, nicht zuletzt im Zuge der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen Deutschlands in der NATO wie beispielsweise im Zuge der Versorgung alliierter Streitkräfte, die im Verteidigungsfall durch Deutschland an die Ostgrenzen des NATO-Gebietes transportiert werden.

Das zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigte Personal muss attraktive Bedingungen vorfinden, von der technischen Ausstattung über Weiterbildung und Training bis zu gesellschaftlicher Anerkennung, die sich auch in finanziellen und materiellen Vorteilen niederschlagen muss. Zudem darf eine wie auch immer gestaltete Wehrpflicht auf Bundesebene nicht in Konkurrenz zum Personalbedarf im Katastrophenschutz auf Ebene von Bund (z.B. THW), Ländern und Kommunen sowie der entsprechenden ehrenamtlichen Blaulichtkräfte stehen, sondern muss diese ergänzen.

Deshalb setzen wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt uns dafür ein, dass im Katastrophenschutz ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich von jeder anderen Dienstpflicht ausgenommen werden; im Falle der Einführung eines Pflichtdienstes (Stichwort „Reaktivierung der Wehrpflicht“) muss der Dienst im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz dem Dienst in den Streitkräften gleichgestellt sein. Ähnlich der Besoldung Wehrpflichtiger soll der Dienst in entsprechenden Organisationen vergütet werden.

Koordiniert und eingesetzt werden Blaulichtkräfte im Katastrophenfall von den unteren Katastrophenschutzbehörden, den Landkreisen und Kommunen. Die kommunalen Körperschaften stehen in Katastrophenfällen über die Kreis- und Bezirksverbindungskommandos der Bundeswehr mit der Bundeswehr in Kontakt, um dort gegebenenfalls Unterstützung als subsidiäre Hilfeleistung anfordern zu können. Planungen und Prozedere für den Bevölkerungsschutz, die Schadensabwehr und die Sicherung kritischer Infrastruktur im Verteidigungsfall gibt es bislang jedoch nicht.

Im Sinne unseres erweiterten Sicherheitsbegriffs setzen wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt uns deshalb dafür ein, auf Ebene des Landes und der Kommunen per Landesgesetz Stäbe aufzubauen, die entsprechende Planungen für den Verteidigungsfall vorbereiten und vorhalten, um im Verteidigungsfall auf kommunikations- und koordinationsfähige Strukturen zurückgreifen zu können.

6. GRÜNE Perspektive für 2026: Klima- und Naturschutz ins Zentrum des Sicherheitsgedankens

Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP baut trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtungen systematisch zentrale, sicherheitsrelevante Strukturen im Umwelt- und Naturschutz ab. Die Folgen gefährden nicht allein den ökologischen Zustand unseres Landes, sondern auch den Schutz von Menschenleben, die wirtschaftliche Zukunft und die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in europäischen und internationalen Zusammenhängen.

Im Rahmen der sich derzeit vollziehenden zweiten Zeitenwende mit multiplen und noch unabsehbaren Auswirkungen auf die internationale, europäische und nationale Sicherheit nimmt die Krise der Natur eine Schlüsselstellung ein. Sie betrifft unser Wasser, unser Essen, unser Klima, unsere Gesundheit und unsere regionale Wirtschaft. Wir GRÜNE denken Sicherheit integriert und umfassend.

Deshalb legen wir GRÜNE unseren politischen Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt auf die Sicherung unserer Biodiversität und unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Schutz des Klimas. Gerade vor dem Hintergrund unseres erweiterten Verständnisses von Sicherheit gilt es, Grundlagen zu bewahren, um auf diesem Fundament Gesellschaft und Wirtschaft weiterzuentwickeln.

Wir GRÜNE stehen bereit, die Fehlentwicklungen der Haushaltsplanung der bestehenden Landesregierung zu korrigieren. Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Bundesland zu machen, das Biodiversität schützt, Klimaanpassung ernst nimmt und seine natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig sichert. Wie vordringlich die Bekämpfung der Gefahren für unsere natürlichen Lebensgrundlagen ist, zeigen die Entwicklungen vor unserer Haustür: sterbende Wälder, austrocknende Moore, verlandende Flüsse und verschwindende Lebensräume.

Auch Sachsen-Anhalt ist betroffen von sinkender Biodiversität, geschwächten Ökosystemleistungen, wachsenden Extremwetterrisiken und massiven Risiken für unsere Ernährungssicherheit einschließlich der Verfügbarkeit von Wasser. Der Verlust der Artenvielfalt ist kein Randthema. Auch bei uns steht rund die Hälfte der bewerteten Tier- und Pflanzenarten auf der Roten Liste. Besonders betroffen sind Moore, Auen, extensives Grünland, Gewässer und Streuobstwiesen. Ursachen sind Lebensraumverlust, Ausbringung von Pestiziden und Übernutzung. Ohne intakte Ökosysteme, ohne Klimaschutz verlieren wir unsere verlässlichsten und wirksamsten Abwehrkräfte gegen diese Bedrohungen.

In dieser sicherheitsbedrohenden, weil umweltpolitisch kritischen Lage erleben wir eine Landesregierung, die sich aus der Fläche zurückzieht: sie dünnt die Schutzgebietsbetreuung aus, setzt Landesprogramme aus, lässt Förderrichtlinien auslaufen und verweigert die Kofinanzierung von Fördermitteln – und dass trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese Entwicklung ist nicht nur ökologisch fahrlässig, sondern auch ökonomisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos. Intakte Natur ist kein Luxus – sie ist unsere Lebensversicherung.

Naturschutz ist auch Standortpolitik und trägt damit bei zur Sicherung wirtschaftlicher Prosperität und sozialer sowie gesellschaftlicher Stabilität.

Dem ländlichen Raum kommt in Sachsen-Anhalt besondere Bedeutung als Wirtschaftsstandort zu. Dieser Standort braucht Pflege, um in intakter Umwelt nachhaltige regionale Wertschöpfung erzielen zu können. Naturschutzprojekte stärken diese Wirtschaftskraft, weil sie sich positiv auf Tourismus auswirken und regionale Produkte sowie landes- und regionsspezifische Identität fördern – Fachkräfte, die sich hierzulande wohl fühlen, bleiben dem Lande eher erhalten.

Funktionierende Ökosysteme bilden das Fundament jeglicher wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stabilität. Wer Sicherheit für Sachsen-Anhalt ernst meint, muss Naturschutz stärken.

Dass Naturschutz Sicherheitsvorsorge ist, zeigen u. a.:

• die Deichrückverlegung an der Elbe bei Lenzen, die den Scheitel beim Jahrhunderthochwasser um 50 Zentimeter senkte.

• intakte Moore als CO₂-Speicher und Wasserpuffer.

• gesunde Wälder als Beitrag zum Klima-, Wasser- und Artenschutz.

7. Landeshaushalt 2025/26: Gefahr für 10 Millionen Euro EU-Mittel

Mit dem aktuellen Entwurf des Landeshaushaltes drohen 10 Millionen Euro an EU-Mitteln zu verfallen. Das ist politisch verantwortungslos und wirtschaftlich absurd. Die kurzsichtige Politik der derzeitigen Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bedroht funktionierende Strukturen in Naturschutz und Umweltbildung. Damit konterkariert die Regierung sowohl ihre Verpflichtungen aus EU-Richtlinien als auch den eigenen Koalitionsvertrag.

So wurden die Mittel zur Kofinanzierung von Naturschutzprojekten aus EU- Förderprogrammen wie ELER und Natura 2000 sowie aus Bundesprogrammen stark gekürzt. Die finanzielle Unterstützung für Naturparke und Umweltverbände bleibt trotz gestiegener Aufgaben auf dem bisherigen Stand bestehen, Einrichtungen, die sich in besonderem Maße im Artenschutz engagieren wie der Storchenhof Loburg kämpfen um Mittel, andere wie das Heineanum (Rotmilanzentrum) oder der Initiativen zum Schutz der Großtrappen sind unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet.

Wir GRÜNE sagen klar: Pflichtaufgaben des Naturschutzes dürfen nicht dem Haushaltsrotstift zum Opfer fallen. Hier werden wir politisch Widerstand leisten und uns konkret und konstruktiv einbringen.

8. Unsere Forderungen für ein sicheres Sachsen-Anhalt

8.1 Naturschutz-Strategie und Aktionsplan

Wir GRÜNE fordern eine verbindliche Naturschutzstrategie mit Aktionsplan bis Ende 2025, getragen vom Land, unter Einbindung von Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

8.1.1 Ziele, Maßnahmen und Monitoring:

• verbindliche Zielmarken für den Erhalt und die Wiederherstellung von Lebensräumen

• Erstellung eines Maßnahmenkataloges mit Fristen, Indikatoren und Zuständigkeiten

• regelmäßiger Bericht zur Umsetzung an den Landtag

8.1.2 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und
Biodiversitätsstrategie:

• Erstellung von Sanierungsfahrplänen für belastete Gewässer

• Renaturierung von Auen, Rückbau von Barrieren, Deichrückverlegung

• Unterstützung kommunaler Gewässerkonzepte

• Fortschreibung der Biodiversitätsstrategie in partizipativem Verfahren

8.1.3 Naturschutz in die Fläche bringen – Landschaftspflegehöfe aufbauen:

• Aufbau von mindestens einem Landschaftspflegehof pro Landkreis

• institutionelle Grundförderung aus dem Landeshaushalt (mind. 250.000 €/Jahr)

• zentrale Rolle bei Beratung, Umsetzung, Monitoring

• enge Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Kommunen und Ehrenamt

8.1.4 Moorschutzprogramm Sachsen-Anhalt:

• Priorisierung schützenswerter und renaturierbarer Moore

• Wiedervernässung, Beratung und Förderung der Nutzung nasser Moorböden

• gezielte Nutzung der Bundesmittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)

8.1.5 Fachkräfte stärken – Wissen sichern:

• Aufbau einer Naturschutzakademie Sachsen-AnhaltLandesweites Programm zur Artenkenntnisvermittlung, insbesondere an junge MenschenReaktivierung der Rote-Liste-Kartierungen und Monitoringprogramme

8.1.6 Kommunen und Ehrenamt stärken:

• Förderung kommunaler Biodiversitätsstrategien inkl. dazu notwendiger Personalstellen

• Entbürokratisierung von Antragsverfahren für kleine Träger

• Aufbau mobiler Beratungsstrukturen und gezielte Ehrenamtsförderung

8.1.7 Gesetzliche Verankerung:

• Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes

• Novelle des Landeswassergesetzes

• gesetzliche Verankerung der Naturschutzstrategie inkl. Berichtspflicht

8.2 Medienkompetenz gegen Desinformation

Wir GRÜNE machen uns stark für ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass unsere Natur und ökologischen Lebensgrundlagen am ehesten in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft geschützt werden können. Wahrhafte und vielfältige Information durch freie Medien muss in dieser Gesellschaft ebenso gesichert sein wie die freie Meinungsäußerung. Nur so können im demokratischen Diskurs die besten Wege zur Bewältigung der Klimakrise und zum Schutze unserer natürlichen Lebensgrundlagen erstritten werden. Das Internet und die Sozialen Medien können nach unserer Überzeugung eine wichtige Rolle für die demokratische Diskussion spielen; gleichsam bieten diese Neuen Medien ein Einfallstor für Desinformation, Propaganda und hybride Angriffe, die unsere demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt destabilisieren und beschädigen wollen. Dieser Gefahr können wir nur mittels gesellschaftlichen Mindsets dauerhaft entgegentreten, das auf Medienkompetenz aufbaut. Entsprechende Fähigkeiten müssen bereits in der Schule vermittelt werden. Für Öffentlich-Rechtliche Medien wie den MDR müssen sowohl die finanzielle Sicherheit als auch die inhaltliche Qualität gewährleistet bleiben.

8.2.1: digitale Medienkompetenz an Schule stärken

• flächendeckender Einsatz und Ausbau digitaler Techniken (E-Learning) an sachsen-anhalts Schulen.

• Weiterbildungen für Lehrkräfte sowohl zu technischen Aspekten digitaler Techniken als auch Medienkompetenz und deren Vermittlung im Unterricht.

8.2.2: Öffentlichen Rundfunk sichern

• Sicherstellung sowohl auskömmlicher Finanzierung als auch inhaltlicher Qualität öffentlicher Medien

8.3 - Wirtschaft/Energie -> nachhaltig / dezentral / resilient

ZU ERGÄNZEN - mögliche Stichworte oben

8.4 - Verteidigungsbereitschaft -> situational awareness / zivilen Wehrhaftigkeit/ Blaulichtkräfte / Personal

Zur Sicherheitsvorsorge zählt für uns GRÜNE im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs der Schutz der Natur und natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie die Abwehr von Schäden in Katastrophenfällen beispielsweise aufgrund von Wetterereignissen und anderen Naturkatastrophen sowie technischen Großschadensereignissen und deren Gefährdungspotenzial für Mensch und Natur. Der Dienst in entsprechende Hilfs- und Katastrophenschutzkräften trägt ebenso zur Sicherheitsvorsorge bei wie der Dienst in anderen Organisationen der staatlichen Sicherheitsvorsorge.

8.4.1:

• Die Attraktivität des Dienstes in Hilfsorganisationen und Blaulichtkräften wie Freiwillige Feuerwehr und Rotes Kreuz muss mittels verbesserter Vergütungen und Entschädigungsleistungen auf Landesebene gestärkt werden.

• Vor dem Hintergrund der Debatte um Reaktivierung der Wehrpflicht oder der Einführung eines Gesellschaftsdienstes fordern wir die Gleichstellung des Dienstes in (zivilen) Hilfsorganisationen und „Blaulichtkräften“ mit dem Dienst in den Streitkräften; im Falle einer gesetzlichen Dienst-Verpflichtung müssen alle Pflichtunterworfenen die freie Wahl haben, ob sie Dienst in einer Hilfsorganisation oder den Streitkräften leisten.

8.4.2:

• Wir fordern eine neue ressortübergreifende Resilienz-Strategie. Bestehende Katastrophenschutz- und Hilfsstrukturen sollen ausgebaut, angepasst und besser vernetzt werden.