A1: Ohne Umwelt- und Naturschutz keine Freiheit und keine Sicherheit

Die Welt, so wie wir sie kennen, und die Art und Weise, wie wir es gewohnt sind
zu leben, werden im Jahr 2025 durch tiefgreifende Veränderungen, ja:
existenzielle Bedrohungen herausgefordert. Diese Bedrohungen sind komplex,
vielgestaltig und global. Zum Teil sind sie ganz deutlich sicht- und spürbar,
teilweise bauen sie sich aber auch nahezu unbemerkt, aber stetig für uns und
unser alltägliches Leben auf. Das spüren die Menschen in unserem Land.
Verunsicherung, Sorgen, Frust und vor allem bei jungen Menschen Zukunftsangst
sind die Folge.

Die Bedrohungen zielen ab auf unsere Sicherheit. Sie betreffen den Schutz
unserer Freiheit und des Friedens in Europa, in Deutschland und in Sachsen-
Anhalt ebenso, wie den Schutz und Fortbestand unserer natürlichen
Lebensgrundlagen. Diese beiden Dimensionen sind untrennbar miteinander verwoben,
weswegen wir GRÜNE uns für einen erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriff
stark machen, der den Anforderungen unserer Zeit wirklich gerecht wird und alle
Handlungsfelder in den Blick nimmt.

1. Die Herausforderung der zweiten Zeitenwende
im Westen

Mit dem Anbruch der zweiten Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump
erleben wir derzeit eine Erschütterung alter transatlantischer Verlässlichkeit
und geopolitische Machtverschiebungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir
erleben nach dem 24. Februar 2022, dem Tag des Beginns des Angriffskrieges
Russlands auf die Ukraine, eine Art zweite Zeitenwende in nur drei Jahren. Die
USA als größte und ehemals stabile Demokratie der westlichen Welt, jenes Land,
welches vor 80 Jahren Deutschland und Europa gemeinsam mit den alliierten
Verbündeten vom Faschismus befreit hat, rutscht in erschreckendem Tempo
bedrohlich in den Autoritarismus ab. In diesen historischen Tagen sind wir im
freien Europa deshalb aufgefordert, nun in Rekordtempo selbstständig Maßnahmen
für unsere eigene Sicherheit zu ergreifen. Auf allen Ebenen müssen wir
wesentlich robuster und autarker werden.

Auch für den nationalen und internationalen Umwelt- und Klimaschutz verheißt die
neue US-Regierung nichts Gutes. Der umweltfeindliche Slogan „Drill, Baby,
Drill!“ der MAGA-Bewegung steht dabei exemplarisch für die rücksichtslose und
absichtliche Ausbeutung unseres Planeten und seiner natürlichen Ressourcen und
Rohstoffe. Dies ist kein Alleinstellungsmerkmal der US-amerikanischen Rechten,
sondern verbindet sich unheilvoll mit den Interessen der fossilen Industrie und
der sie unterstützenden Regierungen in vielen Ländern weltweit.

Neueste wissenschaftliche Studien belegen, wie stark die Folgen der Klimakrise
allein Europa und Deutschland bereits jetzt durch Fluten, Stürme, Dürren,
Waldbrände treffen. Zeitgleich erleben wir ein weltweites Massenaussterben der
Arten, das auch die Existenz von uns Menschen bedroht.

2. Natur und Umwelt sind (auch) unsere kritische
Infrastruktur

Natur- und Klimaschutz sind Menschenschutz und bedeuten Sicherheit, die
Reduktion globaler Fluchtbewegungen und es drohen volkswirtschaftliche
Instabilität und immense Kosten, wenn Ökosysteme aus den Fugen geraten. Saubere
Luft und sauberes Wasser bedeuten Gesundheit. Wir sind existentiell darauf
angewiesen und es ist Kernaufgabe eines demokratischen Staates diese Güter allen
Bürgern frei zugänglich zu machen. Eine intakte Umwelt ist die Voraussetzung
einer prosperierenden Wirtschaft und einer funktionierenden Infrastruktur. Wir
können die ökologische Dimension darum nicht außen vorlassen, wenn wir unter dem
alarmierenden Eindruck hybrider Kriegsführung und konventioneller
Kriegsgefahren, unter dem Eindruck der Manipulation demokratischer Wahlen und
Diskursbeeinflussung, unter dem Eindruck des Aufkommens rechtspopulistischer und
faschistischer Kräfte im In- und Ausland nun zu Recht von einem neuen und
umfassenden Sicherheitsbegriff sprechen.

Geht es allein nach CDU, SPD und CSU fällt der Klimaschutz verlässlich hinten
runter. Der Sicherheitsbegriff droht auf das rein Militärische hin verengt zu
werden. Es ist daher ein großer Erfolg, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion in
harten Verhandlungen 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz sichern,
und die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 grundgesetzlich stärken konnte.
Mit Blick auf die gesamtökonomischen Risiken durch zunehmende
Extremwetterereignisse und den Verlust von Ökosystemen und Biodiversität dürfen
Natur- und Klimaschutz nicht noch mehr unter die Räder kommen. Investitionen in
Ökosysteme, den natürlichen Klimaschutz oder Erneuerbare Energien sind direkte
Investitionen in die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

3. Integrierte Sicherheit mit Umwelt zusammen
denken

Die Sicherheitslage hat sich in Europa dramatisch verändert und die miteinander
verschränkten drei ökologischen Krisen unseres Jahrhunderts - die Klimakrise,
das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise - verstärken diese fragile
Situation für uns zusätzlich. Zu diesem umfassenden, breiten und integrierten
Sicherheitsbegriff gehören auch für uns GRÜNE die Stärkung der
Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau
nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig
angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung
internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der
Zivilbevölkerung, sowie der Schutz der informationstechnischen Systeme und der
Infrastruktur.

Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff geht dabei über die traditionelle
Auffassung von Sicherheit hinaus. Er umfasst auch wirtschaftliche Stabilität,
soziale Kohäsion und eben ökologische Nachhaltigkeit.

Dass die ökologische und soziale Dimension unserer Sicherheit und Freiheit dabei
nicht nur ein Punkten unter vielen oder eben ein vermeintlich klassisches grünes
Steckenpferd ist, wird anhand der zunehmenden Anzahl von Analysen und
Risikoeinschätzungen deutlich, die von immer mehr nationalen und internationalen
Organisationen vorgenommen wird. Klima- und Umweltschutz sind kein „nice-to-
have“. Klima- und Umweltschutz sind harte Sicherheits- und Geopolitik. In diesem
Kontext ist es unerlässlich, die Strategische Vorschauanalyse der NATO von 2023,
die Risikoeinschätzung NiKE des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Analysen
des Weltwirtschaftsforums Davos sowie die Nationale Sicherheitsstrategie der
Bundesregierung zu betrachten. Diese Dokumente verdeutlichen allesamt, wie eng
Sicherheit mit Klima- und Naturschutz verknüpft ist und welche Herausforderungen
sich daraus ergeben.

Die NATO-Analyse hebt dabei hervor, dass der Klimawandel eine der größten
Herausforderungen für die Sicherheit der Allianz darstellt.
Extremwetterereignisse, Ressourcenknappheit und Migration sind nur einige der
Folgen, die die Stabilität von Staaten und Regionen gefährden können. Die NATO
betont die Notwendigkeit, militärische Strategien an diese neuen
Herausforderungen anzupassen und die Resilienz der Mitgliedsstaaten zu stärken.

Die „Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung“ (NiKE) verfasste der
BND gemeinsam mit dem Metis Institut der Bundeswehr-Universität München, dem
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PiK) und der Denkfabrik „adelphi
research“. In der Analyse wird die Klimakrise als ein zentraler Risikofaktor und
eine der größten Sicherheitsgefahren für Deutschland identifiziert.

Der Global Risk Report 2025 des Weltwirtschaftsforums stufte extreme
Wetterereignisse als Folge der Klimakrise ebenfalls als großes Risiko für die
Menschheit ein. Umweltrisiken bleiben auf Platz 2 bzw. Platz 1 in den 2-Jahres-
bzw. 10-Jahres-Prognosen. Die Umweltverschmutzung wird demzufolge als
dringenderes kurzfristiges Risiko angesehen. Als größere langfristige Bedrohung
gelten der Verlust der biologischen Vielfalt, die Ressourcenknappheit und der
Zusammenbruch der Ökosysteme.

Der Zusammenhang „Klima und Sicherheit“ ist demnach gut untersucht, und für uns
GRÜNE somit klar: Wer den Klima- und Umweltschutz schleifen lässt, der bedroht
die Existenzgrundlage von uns Menschen. Er bedroht unseren Wohlstand, unsere
innere Stabilität in Deutschland und Europa und setzt die globale Sicherheit und
Ordnung auf Spiel. Jede* Konservative, die oder der für sich in Anspruch nimmt,
die Bevölkerung in Deutschland schützen und ihre Lebensqualität bewahren zu
wollen, wäre demnach mehr als gut beraten, radikale und wirksame Vorschläge zum
Klima- und Umweltschutz zu machen.

Als große Wirtschaftsnation und in vielerlei Weise innovativer und nachhaltiger
Industriestandort Sachsen-Anhalt haben wir eine besondere Verantwortung dafür,
unsere Treibhausgasemissionen und umweltschädlichen Einträge zu reduzieren.
Außerdem können wir neue technologische Lösungen entwickeln und Partnerschaften
mit Ländern stärken, die zunehmend unter immer stärkeren Stürmen, Dürren,
Starkregenereignissen oder Hitzewellen leiden. Investitionen in unser Klima
verhelfen Menschen weltweit zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere
Sicherheit.

Wir erwarten deshalb von der künftigen Bundesregierung, dass sie im Interesse
der Bevölkerung den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg in der Klima- und
Umweltpolitik weitergeht, um so für einen Sicherheits-, Wohlstands- und
Stabilitätsanker für die Zukunft zu sorgen. Ihre Angriffe auf den Umwelt- und
Naturschutz ignorieren die Sicherheitsanalysen von NATO und BND sowie die
Realität.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass wir den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
konsequent stärken, um die Sicherheit im Land zu erhöhen und den Standort Sachen
zu stärken.

4. Naturschutz als Sicherheits- und
Standortpolitik in Sachsen-Anhalt

Vor unserer Haustür sterben Wälder, trocknen Moore aus, verlanden Flüsse und
verschwinden Lebensräume. Von einer sinkenden Biodiversität, geschwächten
Ökosystemleistungen, wachsenden Extremwetterrisiken, massiven Risiken für unsere
Ernährungssicherheit, einer bedrohten Wasserverfügbarkeit ist auch Sachsen-
Anhalt betroffen. Der Verlust der Artenvielfalt ist kein Randthema mehr. Auch
bei uns steht rund die Hälfte der bewerteten Tier- und Pflanzenarten auf der
roten Liste. Besonders betroffen sind Moore, Auen, extensives Grünland, Gewässer
und Streuobstwiesen. Ursachen sind Lebensraumverlust, Pestizide und Übernutzung.

Die sich zuspitzende Klimakrise hat längst konkrete, spürbare Auswirkungen
unbekannten Ausmaßes in Sachsen-Anhalt: Hochwasser, Waldbrände, Dürreschäden,
sinkende Grundwasserspiegel. Ohne intakte Ökosysteme, ohne natürlichen
Klimaschutz verlieren wir unsere verlässlichsten und wirksamsten Abwehrkräfte
gegen diese Bedrohungen.

In dieser sicherheits-, weil eben umweltpolitisch kritischen Lage erleben wir
eine Landesregierung, die sich aus der Fläche zurückzieht: die
Schutzgebietsbetreuung wird ausgedünnt, Landesprogramme ausgesetzt,
Förderrichtlinien nicht verlängert, Fördermittel nicht kofinanziert – und dass
trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen und Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag. Diese Entwicklung ist nicht nur ökologisch fahrlässig,
sondern auch ökonomisch kurzsichtig und gesellschaftlich verantwortungslos.
Intakte Natur ist kein Luxus – sie ist unsere Lebensversicherung.

Dass Naturschutz Sicherheitsvorsorge ist, zeigen u. a.:

Naturschutz ist auch Standortpolitik. Der ländliche Raum braucht Pflege,
regionale Wertschöpfung und eine intakte Umwelt. Projekte im Naturschutz stärken
Tourismus, Bildung, regionale Produkte und kommunale Identität. Ohne
funktionierende Ökosysteme gibt es keine wirtschaftliche, soziale oder
gesellschaftliche Stabilität. Wer Sicherheit für Sachsen-Anhalt ernst meint,
muss Naturschutz bei uns stärken.

5. Politisches Versagen und die Gefahr
irreversibler Verluste

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025/26 gefährdet zentrale Aufgaben im
Naturschutz.

So wurden die Mittel zur Kofinanzierung von Naturschutzprojekten aus EU-
Förderprogrammen wie ELER oder Natura 2000 sowie aus Bundesprogrammen stark
gekürzt. Die finanzielle Unterstützung für Naturparke und Umweltverbände bleibt
trotz gestiegener Aufgaben auf dem bisherigen Stand bestehen, Einrichtungen wie
z.B. der Storchenhof Loburg die sich in besonderem Maße im Artenschutz
engagieren, kämpfen um Mittel, andere wie das Heineanum (Rotmilanzentzrum) oder
der Großtrappen sind unzureichend mit finanziellen Mittel ausgestattet.

Rund 10 Millionen Euro an EU-Mitteln drohen zu verfallen. Das ist politisch
verantwortungslos und wirtschaftlich absurd. Es bedroht funktionierende
Strukturen in Naturschutz und Umweltbildung und konterkariert die
Verpflichtungen aus EU-Richtlinien und dem Koalitionsvertrag.

Wir GRÜNE sagen klar: Pflichtaufgaben des Naturschutzes dürfen nicht dem

Haushaltsrotstift zum Opfer fallen. Hier werden wir politisch Widerstand leisten
und uns konkret und konstruktiv einbringen.

6. Unsere Forderungen – Eine
Naturschutzstrategie für die Sicherheit in
Sachsen-Anhalt

Wir GRÜNE fordern eine verbindliche Naturschutzstrategie mit Aktionsplan bis
Ende 2025, getragen vom Land, unter Einbindung von Kommunen, Verbänden,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

6.1 Ziele, Maßnahmen und Monitoring:

6.2 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und
Biodiversitätsstrategie:

6.3 Naturschutz in die Fläche bringen –
Landschaftspflegehöfe aufbauen:

6.4 Moorschutzprogramm Sachsen-Anhalt:

6.5 Fachkräfte stärken – Wissen sichern:

6.6 Kommunen und Ehrenamt stärken:

6.7 Gesetzliche Verankerung:

7. GRÜNE Perspektive für 2026: Klima- und
Naturschutz ins Zentrum des Sicherheitsgedankens

Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP baut trotz bestehender gesetzlicher
Verpflichtungen systematisch zentrale, sicherheitsrelevante Strukturen im
Umwelt- und Naturschutz ab. Die Folgen gefährden nicht allein den ökologischen
Zustand unseres Landes, sondern auch den Schutz von Menschenleben, die
wirtschaftliche Zukunft und die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in
europäischen und internationalen Zusammenhängen. Wir GRÜNE stehen bereit, diese
Fehlentwicklungen zu korrigieren und Sachsen-Anhalt zu einem Bundesland zu
machen, das Biodiversität schützt, Klimaanpassung ernst nimmt und seine
natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig sichert.

Im Rahmen der sich derzeit vollziehenden zweiten Zeitenwende mit multiplen und
noch unabsehbaren Auswirkungen auf die internationale, europäische und nationale
Sicherheit nimmt die Krise der Natur eine Schlüsselstellung ein. Sie betrifft
unser Wasser, unser Essen, unser Klima, unsere Gesundheit und unsere regionale
Wirtschaft. Für uns GRÜNE ist klar: Wir denken Sicherheit integriert und
umfassend.

Wir machen Klima- und Umweltschutz darum zu einem zentralen Thema der
Landtagswahl 2026.