| Veranstaltung: | 52. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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| Tagesordnungspunkt: | 4 Rechenschaftsbericht Landesvorstand |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.05.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.05.2025, 11:09 |
Rechenschaftsbericht
Zeitraum: 07. Oktober 2023 bis 17. Mai 2025
Dem am 07. Oktober 2023 gewählten Landesvorstand gehörten Madeleine Linke (KV
Magdeburg) und Dennis Helmich (KV Halle) als Vorsitzende, John Liebau (zuletzt
KV Wittenberg) als Schatzmeister sowie Sandra Lüder (KV Wittenberg), Peter
Dittmann (KV Salzlandkreis) und Antje Schulz (zuletzt KV Wittenberg) als
Beisitzer*innen an. Danny Lutzemann (KV Halle) gehörte bis zu seinem
Amtsverzicht dem Landesvorstand als Beisitzer vom 07.10.2023 bis 15.03.2024 an.
Auf dem 50. Landesparteitag am 4. Mai 2024 wurde Nomayy Oweidi (KV Halle) auf
den freigewordenen Beisitzerplatz gewählt.
Steffi Lemke (Bundestag) und Susan Sziborra-Seidlitz (Landtag) gehörten als
parlamentarische Vertreterinnen ebenfalls dem Landesvorstand an.
Der Landesvorstand tagte in seiner Amtsperiode 36-mal in regulären
Vorstandssitzungen in etwa zweiwöchentlichem Rhythmus. Die meisten Sitzungen des
Landesvorstandes fanden digital via Zoom oder teilweise in Präsenz in der
Landesgeschäftsstelle statt. Außerdem beriet sich der Vorstand auf mehreren ein-
und mehrtägigen Klausurtagungen sowie in kurzfristigen Ad-hoc-Schalten bei
dringendem Bedarf.
Zur Bewältigung und Straffung organisatorischer und politischer
Abstimmungsprozesse im politischen Alltag hat sich der Landesvorstand
satzungsgemäß dazu entschlossen, einen geschäftsführenden Landesvorstand,
bestehend aus den Vorsitzenden und dem Landesschatzmeister, zu bilden. Dieser
tagte mindestens wöchentlich.
In der Legislaturperiode dieses Landesvorstandes fanden drei Landesparteitage
statt:
Diese Legislatur des Landesvorstandes war geprägt von Wahlen.
Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Europawahl
bundesweit statt. Die Bundestagswahl wurde deutlich vorgezogen und fand am 23.
Februar 2025 statt.
Für die Umsetzung des Kommunalwahlkampfes vor Ort sind vorrangig die
Kreisverbände zuständig. Der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle haben
hierbei unterstützt.
Wir können allgemein verzeichnen, dass wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-
Anhalt so viele Kandidierende wie nie zuvor hatten. Mit insgesamt 472
Kandidierenden traten so viele Menschen wie noch nie auf unseren Listen im
ganzen Land an. Der Anteil kandidierender Frauen lag bei 40,5 % und konnte somit
im Vergleich zu 2019 nochmals gesteigert werden.
Leider hat sich die gute Arbeit der Kreisverbände, Kandidierenden und des
Landesvorstandes nicht im Ergebnis widergespiegelt.
Landesweit konnte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4,5 % erzielen; wir
mussten überall Sitze einbüßen. 2019 lag das landesweite Ergebnis noch bei 8,4
%.
Im Wahlkampf wurden folgende Dinge durch den Landesvorstand bzw. die
Landesgeschäftsstelle bereitgestellt/angeboten:
Die Europawahl fand zeitgleich mit der Kommunalwahl statt.
Erstmals konnten wir mit Thea-Helene Gieroska eine Kandidatin aus unserem
Landesverband ins Rennen schicken und auf der Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Europawahl platzieren. Thea-Helene Gieroska erhielt beim
Bundesparteitag in Karlsruhe Platz 25 auf der Europaliste.
Bei der Europawahl 2024 erhielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 3,9 % der
Stimmen. 2019 waren es noch 9,2 %. Wir hatten gehofft, uns dem damaligen
Rekordergebnis zumindest anzunähern – das ist uns klar nicht gelungen.
Nichtsdestotrotz haben wir gemeinsam mit Thea einen bemerkenswerten Wahlkampf
für Europa hingelegt und verschiedene europapolitische Formate und
Veranstaltungen auf die Bühne in Sachsen-Anhalt gebracht.
Auf dem Landesparteitag am 23.11.2024 haben wir unsere Liste zur Bundestagswahl
gewählt. In Rücksprache mit den Kreisverbänden wurde entschieden, so viele
Listenplätze zu besetzen, wie es Direktwahlkreise gibt.
Es konnten acht Kandidierende gewonnen werden. Diese sowie ein weiterer Kandidat
wurden vom Landesvorstand eng begleitet und erhielten Unterstützung sowie
Materialien – z. B. professionelle Fotos.
Der vorgezogene Wahlkampf hatte durchaus Auswirkungen auf organisatorische
Prozesse, konnte jedoch weitestgehend fehlerarm und dank eines spürbaren
Kraftakts von Ehrenamt und Hauptamt durchgeführt werden.
Neben zahlreichen Wahlkampfaktivitäten vor Ort in den Kreisen und Städten sticht
zweifelsohne die zentrale Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck in Halle
(Saale) hervor, die mit deutlich über 1.000 Gästen die größte Veranstaltung
ihrer Art in der Geschichte des Landesverbandes war.
Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 4,4 %
der Stimmen. 2021 waren es noch 6,5 %. Dies ist ein nicht zufriedenstellendes
Ergebnis, sticht aber nicht wesentlich im Verhältnis zum bundesweiten Verlust
heraus.
Wir freuen uns, dass wir mit Steffi Lemke erneut eine Abgeordnete in den
Deutschen Bundestag entsenden können. Unser Dank gilt allen weiteren acht
Kandidierenden für ihren Einsatz.
Während unsere Landespartei Anfang September 2023 noch 1.280 Mitglieder
umfasste, nähern wir uns aktuell deutlich der Zahl von 1.700 Mitgliedern.
Ab November 2024 sind unsere Mitgliederzahlen auch in Sachsen-Anhalt stark
gestiegen:
Im April 2024 haben wir die Marke von 1.300 geknackt, im Dezember 2024 die
1.400, im Januar 2025 die 1.500 und im März 2025 die 1.600. Zum Stichtag
01.05.2025 waren 1.690 Personen Mitglied in unserem Landesverband – eine
Steigerung von gut 25 % im Vergleich zum Beginn der Amtszeit des
Landesvorstandes.
Während wir viele Monate und Jahre hinweg monatlich rund 10 Eintritte und ebenso
viele Austritte verzeichneten, konnten wir in den Monaten November 2024 bis
Februar 2025 monatliche Zuwächse von rund 100 Mitgliedern beobachten.
Dieses Mitgliederwachstum macht uns sehr stolz, stellt uns jedoch auch vor
Herausforderungen bei der Mitgliederbetreuung, -integration und -aktivierung.
Diese Aufgabe wird den neuen Landesvorstand weiterhin beschäftigen.
Das Europabüro der Europaabgeordneten Anna Cavazzini, Erik Marquardt (und bis
zur Europawahl Ska Keller) ist von der Landesgeschäftsstelle in Magdeburg in die
Räumlichkeiten des KV Halle umgezogen. Anna und Erik begleiten uns nach wie vor
eng inhaltlich und strategisch.
Durch den Strukturprozess 2022 und zusätzliche Professionalisierungsmittel durch
den Bundesverband konnten wir unsere Struktur von zwei auf drei
Regionalgeschäftsführungen mit jeweils 10 Stunden pro Kreisverband erweitern und
so unsere Kreisvorstände entlasten.
Im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konnten wir aufstocken und haben
nun eine neue 20-Stunden-Stelle für Videography/Social Media geschaffen.
Nach vielen Jahren wertvoller Arbeit im Landesverband wird uns im Frühsommer
unsere Mitarbeiterin Linda Beilig verlassen. Für ihren großartigen Einsatz –
zuletzt als Assistenz der Geschäftsführung und Mitgliederbetreuerin – sind wir
ihr zu großem Dank verpflichtet.
Zwei Langzeiterkrankungen wurden durch temporäre Maßnahmen, wie z. B.
Krankheitsvertretungen, kompensiert.
In Zeiten der bündnisgrünen Regierungsbeteiligung im Bund war ein enger
Austausch mit den Gremien und Akteurinnen auf Bundesebene unerlässlich und wurde
insbesondere durch die Landesvorsitzenden wahrgenommen – auf BuVo-LaVoSi-
Treffen, Bund-Länder-Foren, über den Landesschatzmeister im Bundesfinanzrat und
im Bundesfinanzausschuss sowie über die Sprecherinnen auf Fachebene.
Auf Ebene der ostdeutschen Landesvorsitzenden gab es zudem zahlreiche Sitzungen,
mindestens quartalsweise.
Dazu kommen die Teilnahmen am Länderrat und Diversitätsrat.
Im Vorlauf bundesweiter Veranstaltungen – z. B. der Bundesdelegiertenkonferenz –
hat der Landesvorstand regelmäßig Delegiertenrunden zur Information angeboten.
Die Landesvorsitzenden nehmen regelmäßig an den Sitzungen der Landtagsfraktion
und deren Klausurtagungen teil und stehen mit dem Fraktionsvorstand und den
Abgeordneten in ständigem Austausch. Es gibt feste und regelmäßige Formate für
diesen Austausch, in der Regel quartalsweise und nach Bedarf, regelmäßig auch
zwischen beiden Gesamtgremien.
Ein regelmäßiger Austausch und die Einbindung in Informationsstrukturen der
Abgeordneten sowie des Landesverbands – z. B. über den Newsletter und
Mitgliedersprechstunden – wurde fortgeführt. Eine noch intensivere Nutzung der
Mitgliedersprechstunden wird empfohlen.
Unsere Europaabgeordneten Erik Marquardt, Anna Cavazzini und ehemals Ska Keller
haben Sachsen-Anhalt erfolgreich in Brüssel vertreten – durch ihre inhaltliche
Arbeit und durch ihre Regionalbüros vor Ort. Im Fall von Erik und Anna konnte
dies auch für die laufende Wahlperiode des Europaparlaments gesichert werden.
Die Mitglieder des Landesvorstands haben die Abgeordneten regelmäßig zu Terminen
bei hiesigen Akteur*innen begleitet.
Die Landesvorsitzenden sind laut Geschäftsordnung des Landesvorstands
hauptverantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in fachlicher
Zusammenarbeit mit dem Pressereferenten. In den vergangenen 1,5 Jahren wurde
eine Vielzahl an Pressemitteilungen sowie zahlreiche Formate in den sozialen
Medien produziert. Es wurden neue Formate ausprobiert und statistisch
ausgewertet.
Seit Dezember 2024 beschäftigen wir zudem eine Referentin für den Bereich Social
Media und Videoproduktion. Seither intensivieren wir systematisch unsere Präsenz
auf den sozialen Plattformen – zuletzt mit dem Einstieg auf TikTok. Dies muss
strategisch und personell weiter ausgebaut werden und wird als eine wesentliche
Säule für die Kampagnenfähigkeit zur Landtagswahl 2026 angesehen.
Der Rechenschaftsbericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit.