| Veranstaltung: | 52. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Mobilitätswende, Vision Zero & Bauen (dort beschlossen am: 24.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.04.2025, 09:27 |
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt stellt fest, dass
das Land Sachsen-Anhalt nach wie vor noch keine landesweiten
Umstellungsstrategie hin zu klimaverträglichen und emissionsfreien Antrieben für
die Umsetzung der Clean Vehicle Richtlinie für Dieselbusse im ÖPNV vorliegen
hat.
Um die Dekarbonisierung der Busflotten der Verkehrsunternehmen zu fördern,
sollte das Land ein Förderprogramm für emissionsfreie Busse, die zugehörige
Lade- und ggf. Tankinfrastruktur, die Umrüstung der Werkstätten sowie für die
Schulungen für das Personal aufsetzen. Dafür muss eine Förderrichtlinie für die
Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem
Just Transition Fund (JTF), die in Sachsen-Anhalt ankommen, aufgelegt werden.
Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) soll die Verkehrsunternehmen
bei der Umsetzung, Fördermittelakquise und Dokumentation bestmöglich
unterstützen und das Förderprogramm aktiv bewerben und Verkehrsunternehmen sowie
Aufgabenträger informieren und beraten.
Lebenswerte Städte und attraktive Ortschaften brauchen einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der ohne fossile Kraftstoffe funktioniert. Klimaverträgliche moderne Antriebe, die vor Ort auch emissionsarm und deutlich leiser sind, können hierzu beitragen. Die Europäische Union (EU) macht in der Clean Vehicle Richtlinie ganz klare Vorgabe zum Ausstiegspfad für fossile Kraftstoffe für den ÖPNV in öffentlicher Hand. Diese Richtlinie und deren nationale Umsetzung durch das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge begrüßen wir als BÜNDNIS 90/Die Grünen ausdrücklich. Jedoch fehlen in Sachsen-Anhalt zur Umsetzung noch geeignete Maßnahmen und Förderprogramme, damit sich unsere Verkehrsunternehmen auf den Weg zur Dekarbonisierung insbesondere ihrer Busflotten machen.
Dazu wurde bereits eine Studie vom Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH) in Auftrag gegeben und vom Fraunhofer IVI sowie dem Leipziger Institut für Energie erarbeitet [1]. Die Studie mit dem Titel "Vergleichende Studie zum Einsatz von Linienbussen mit alternativen Antrieben in Sachsen-Anhalt und deren spezifischer Infrastruktur zur Energieversorgung" gibt einen Überblick sowie spricht Empfehlungen aus.
Die Empfehlungen an das Land Sachsen-Anhalt der genannten Studie beinhalten u. A.:
Auch die Studie "Elektrifizierung von KMU-Busunternehmen" beauftragt vom Branchenverband LBO (Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V.), gefördert durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und erstellt durch VDE Renewables GmbH kommt zu dem Schluss, dass Batteriebus- und Brennstoffzellenbussysteme derzeit nur durch Förderungen und unter bestimmten Bedingungen annähernd wirtschaftlich eingesetzt werden können [6].
Viele andere Bundesländer ermöglichen schön die Förderung von batterieelektrischen Bussen mittels einer Richtlinie über EFRE-Mittel. Dazu zählen u. A. Niedersachsen [2], Brandenburg [3] sowie Thüringen [4].
Wenn man beim Branchenverband der Verkehrsunternehmen (VDV) auf die Seite der E-Bus-Projekte in Deutschland schaut, dann entdeckt man eine weiße Fläche: Sachsen-Anhalt [5].
Quellen: