A4: Inklusive Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt

Nur ca. 57 % der Arzt- und Psychotherapiepraxen in Sachsen-Anhalt sind
barrierefrei zugänglich (Stand 2022). Dabei sehen sowohl § 17 Abs. 1 SGB I als
auch Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention die Erbringung medizinischer
Leistungen in Einrichtungen vor, die für alle Menschen zugänglich sind. Daher
sind Apotheken, ärztliche, psychotherapeutische und zahnärztliche Praxen sowie
Krankenhäuser verpflichtend barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst sowohl die
physische Barrierefreiheit, z.B. durch Fahrstühle, taktile Leitsysteme sowie
barrierefreie Toiletten, als auch die kommunikative Barrierefreiheit durch
barrierefreie Internetseiten sowie Personal, das entsprechend kommunizieren kann
bzw. spezifisch für die Betreuung von Menschen mit kognitiven und/oder
Mehrfachbehinderungen ausgebildet ist. Ziel ist, dass jede medizinische
Einrichtung über Personal verfügt, das entsprechend ausgebildet ist. Zudem gilt
es, beim Personal medizinischer, therapeutischer, pharmazeutischer,
pädagogischer, pflegerischer und sozialer Einrichtungen ein Bewusstsein für
Menschen mit Behinderung zu schärfen, um Diskriminierung vorzubeugen und die
Qualität der Betreuung bzw. Behandlung zu verbessern.

Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) stellen
ein ambulantes Versorgungsangebot für Erwachsene mit geistiger Behinderung
und/oder schwerer Mehrfachbehinderung dar. Dort werden spezifischere
Untersuchungsmöglichkeiten und mehr Zeit zur Diagnosestellung ermöglicht. Jedoch
werden die Bedarfe der MZEB nicht vollständig durch die zuständigen
Leistungsträger abgedeckt. Dafür ist das Land in Verantwortung zu nehmen. Zudem
ist zu prüfen, ob die Anzahl der MZEB in Sachsen-Anhalt ausreichend ist, um dem
Bedarf nachkommen zu können. Es muss sichergestellt werden, dass alle MZEB
gynäkologische, psychiatrische, psychotherapeutische und zahnmedizinische
Behandlungsangebote machen können.

Doch die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung beginnt bereits im
Kindes- und Jugendalter. Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) sind ambulante
medizinische Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die interdisziplinär
agieren. Dort werden Kinder und Jugendliche, bei denen eine Behinderung oder
Erkrankung bzw. Verdacht auf eine Erkrankung besteht, die zu Behinderungen
führen können, untersucht, betreut und behandelt. Sozialpädiatrische Zentren
agieren ergänzend zu Kinderärzt*innen und Interdisziplinären
Frühförderungsstellen (IFF), die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern mit
Behinderungen und Entwicklungsbeeinträchtigungen ermöglichen. Da die Prävalenz
von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsbeeinträchtigungen u.a. aufgrund
verbesserter Diagnostik in den letzten Jahren gestiegen ist, ist auch hier zu
prüfen, ob die aktuelle Infrastruktur von SPZ und IFF in Sachsen-Anhalt
weiterhin dem Bedarf entspricht. Weitere Schlüsselrollen in der
Gesundheitsförderung aller Kinder und Jugendlichen kommen Kindertagesstätten und
Schulen zu, weshalb diese dort gestärkt werden muss.

Zu beachten ist, dass der Auf- und Ausbau von Angeboten zur
Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung nicht zu einem weiteren
Parallelsystem führen. Inklusion im Sinne eines Einbezugs von Menschen in das
System der Regelversorgung ist auch im Feld der Gesundheit oberstes Ziel. Daher
sind SPZs und MZEBs stets als wertvolle Ergänzung, nicht als Ersatz zum
Gesundheitssystem zu sehen – v. a. solange die Regelversorgung noch nicht
inklusiv umgestaltet wurde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern daher:

Bei der Umsetzung dieser Forderungen sind Vertreterorganisationen für Menschen
mit Behinderung im Sinne der Mitsprache einzubeziehen. Unsere Forderungen
beziehen sich nicht ausschließlich auf die Allgemeinmedizin, sondern gelten auch
für Facharztpraxen. Dies kommt nicht nur Menschen mit Behinderung zugute,
sondern in einer alternden Gesellschaft perspektivisch allen Menschen in
Sachsen-Anhalt.