| Veranstaltung: | 52. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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| Tagesordnungspunkt: | 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Feminismus (dort beschlossen am: 27.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.04.2025, 22:05 |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, dass feministische
Politik nicht nur in urbanen Räumen greift, sondern gezielt auch Frauen* in
ländlichen Regionen stärkt. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen in den Bereichen
Gesundheitsversorgung, Care-Infrastruktur, Teilhabe, Mobilität und Schutz.
Als Bündnisgrüne stehen wir geschlossen gegen Sexismus, antifeministische Hetze
und rechte Gewalt. Daher braucht es klare feministische Sicherheits- und
Schutzperspektiven. Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei von Angst, Hass
und Diskriminierung leben können.
Daher fordern wir beide Perspektiven im Landtagswahlprogramm für die
Landtagswahl 2026 klar zu verankern.
Wir fordern insbesondere:
Feministische Politik endet nicht an der Stadtgrenze. Frauen* auf dem Land erleben oftmals Isolation, schlechte Versorgung, fehlende Beteiligungsmöglichkeiten und werden dadurch abgehängt. Ihre Lebensrealitäten bleiben unsichtbar – mit gravierenden Folgen für Gleichstellung und Teilhabe.
Gerade in Sachsen-Anhalt sind gynäkologische Versorgungslücken, mangelnde Kinderbetreuung, fehlende Schutzräume und Mobilitätsprobleme besonders ausgeprägt. Hinzu kommen zunehmende Abwanderung und Überalterung.
Geburtenschwache Jahrgänge sorgen für Schließungen von Kitas, Personalmangel und Krankheit sorgen für verkürzte Öffnungszeiten und damit zu Versorgungslücken in der Kinderbetreuung. Oftmals sind Frauen diejenigen, die diese Lücken schließen und haben dadurch eine Mehrbelastung in der Care-Arbeit.
Mit dem im Frühjahr 2025 beschlossenem Gewalthilfegesetz ist schon ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Doch bisher ist unklar, wie die Bedarfsanalyse erfolgen soll und welche Maßnahmen ab 2027 ergriffen werden, um den Rechtsanspruch für von Gewalt betroffenen Frauen ab 2032 sicherstellen zu können. Jetzt heißt es auch in Sachsen-Anhalt die Umsetzung des Gesetzes voranzutreiben.
Wer Gleichstellung will, muss die strukturellen Herausforderungen des ländlichen Raums aktiv angehen – feministisch, gerecht und solidarisch.
Feminismus ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage von Sicherheit und Freiheit. In Zeiten in denen antifeministische Angriffe, rechte Einschüchterungsversuche und sexualisierte Gewalt zunehmen – analog wie digital, ist es für uns Bündnisgrüne unabdingbar, klare Haltung zu zeigen.
Von Antifeminismus betroffen sind insbesondere Frauen*, queere Personen und Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft und Gleichberechtigung engagieren. Antifeminismus manifestiert sich in Form von Hassrede, Diffamierung von Gleichstellungsmaßnahmen und einer generellen Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit.
Rechtsextreme Strömungen vertreten ein bewusst anti-modernes Gesellschaftsbild, in dem Frauenrechte eingeschränkt und Errungenschaften der Gleichberechtigung rückgängig gemacht werden sollen. Frauenfeindlichkeit ist dabei ein zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Antifeminismus fungiert zunehmend als Einfallstor für rechtsextremes Gedankengut und dient als Brückenideologie, über die rechtsautoritäre und rechtsextreme Akteure Anschluss an die gesellschaftliche Mitte suchen. Gleichzeitig muss Antifeminismus auch als verbindendes Element zwischen verschiedenen extremistischen Strömungen erkannt und ernst genommen werden.
Wer demokratische Strukturen schützen will, muss daher auch feministische Sicherheitspolitik betreiben – mit klarer Haltung, konkreten Schutzmaßnahmen und echter Solidarität.